Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower
Wer soll bei den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vernommen werden? Dessen Partei will das nicht nur den Demokraten überlassen.
Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher. Für kommende Woche sind erstmals öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant. Die Partei des Präsidenten will darauf selbst so gut wie möglich Einfluss nehmen.
Daher haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus von den Demokraten die öffentliche Anhörung zweier Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre gefordert. Der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der anonyme Hinweisgeber müssten als Zeugen gehört werden, hieß es in einem Schreiben der Republikaner von Samstag an Adam Schiff. Er leitet die Untersuchungen der Demokraten.
Trump weist die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurück und spricht von "Hexenjagd"
Das ranghöchste republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, erklärte am Samstag, eine Aussage von Hunter Biden würde die Transparenz in einem "undurchsichtigen und unfairen Verfahren" erhöhen. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, müssen Forderungen der Republikaner nach Zeugenvorladungen zustimmen. Schiff erklärte, der Geheimdienstausschuss werde "Zeugen im Rahmen der Untersuchung eingehend in Erwägung ziehen".
Die Republikaner wollen vom Whistleblower erfahren, woher er die Informationen für seine Beschwerde erhielt. Hunter Biden könne wiederum aufgrund seiner Erfahrung bei Burisma dazu beitragen, das Ausmaß der Korruption in dem Land zu verstehen, schrieben die Republikaner.
Sollten die Demokraten den Forderungen nicht nachkommen, sei das ein Beweis dafür, dass sie sich weigerten, einen fairen und gerechten Prozess zu führen. US-Medien halten es für unwahrscheinlich, dass die Demokraten den "Wunschzettel" der Republikaner erfüllen.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht immer wieder von einer "Hexenjagd". Die Republikaner bezeichnen die Untersuchungen der Demokraten als einseitig und kritisieren, dass sie als Minderheit im Repräsentantenhaus Zeugen lediglich vorschlagen, aber nicht vorladen können.
Es geht auch um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski
Sowohl der Whistleblower als auch Hunter Biden gehören zu den zentralen Figuren in der Ukraine-Affäre. Ohne den anonymen Hinweisgeber wäre sie gar nicht erst ins Rollen gekommen. Er legte bei einem internen Kontrollgremium der US-Geheimdienste Beschwerde wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski Ende Juli ein. Trump ermunterte Selenski darin zu Ermittlungen, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten. Auch die Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower anzuhören. Vor ein paar Wochen hieß es dazu, es müssten noch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Identität der Person zu schützen.
Hunter Biden hatte für den ukrainischen Gaskonzern Burisma gearbeitet
Hunter Biden wiederum steht im Fokus, da er bis vergangenen April für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig war. Gegen den Gaskonzern wurde zeitweise wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt. Trump wirft Joe Biden vor, dass er als Vize-Präsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollte, indem er auf die Entlassung des Generalstaatsanwalts drängte. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Er gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.
"Es gab noch nie einen Präsidenten, der so transparent war", sagt Trump über sich
Trump stellte für kommende Woche unterdessen die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht. "Wahrscheinlich" werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump am Samstag auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews außerhalb von Washington. "Es gab noch nie einen Präsidenten, der so transparent war", lobte Trump sich selbst.
Allerdings ist fraglich, inwieweit dies der Aufklärung der Ukraine-Affäre nützt. Das Telefonat, das im April nach der Wahl Selenskis stattgefunden hat, hat bislang keine herausragende Rolle in der Debatte um möglichen Machtmissbrauch des Präsidenten gespielt. Von dem strittigen Gespräch Ende Juli wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht, das das Telefonat aber nicht wortwörtlich wiedergibt. (dpa, AFP)