Ägypten lässt Australier frei: Reporter Peter Greste nach Zypern ausgeflogen
In einem der bizarrsten Prozesse seiner jüngeren Geschichte hatte Ägypten drei Reporter zu jahrelanger Haft verurteilt. Nun kommt der Australier Peter Greste frei. Seine beiden ägyptischen Kollegen bleiben in Haft.
Die ägyptische Justizposse um die vor gut einem Jahr verhafteten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Reporter von Al Jazeera in Kairo hat am Sonntagnachmittag einen ersten Abschluss gefunden. Die ägyptischen Behörden deportierten nach 400 Tagen Haft einen der Verurteilten, den Australier Peter Greste, und ließen ihn nach Larnaka auf Zypern ausfliegen. Seine Schicksalsgenossen, der Ägypten-Kanadier Mohamed Fahmy und der Ägypter Baher Mohamed, blieben jedoch weiter in Haft ebenso wie ein Dutzend weitere ägyptischer Mitangeklagte, von denen einige offenbar nur zufällig in den bizarren Prozess hereingeraten waren.
Die Freilassung Grestes war möglich geworden durch ein neues Dekret von Präsident Abdel Fattah al-Sissi, was dem Staatschef die Abschiebung ausländischer Verurteilter erlaubt. Der Fall hatte wie kaum ein anderer internationale Empörung ausgelöst und für Ägypten einen gewaltigen, außenpolitischen Flurschaden angerichtet. Der amerikanische Außenminister John Kerry nannte das Strafmaß damals „gruselig“ und „drakonisch“, die damalige Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, bezeichnete die Justizpraxis am Nil als „widerlich“. Praktisch alle hochrangigen westlichen Regierungsmitglieder machen seit dem Umsturz am 3. Juli 2013 einen Bogen um Kairo. Auch Touristen fühlen sich abgeschreckt, weil sie fürchten, durch irgendeine Unachtsamkeit in die Mühlen der unberechenbaren ägyptischen Justiz zu geraten.
Sissi selbst hat den Prozess als Fehler bezeichnet
Kurz nach seiner Wahl im Sommer 2014 hatte Ex-Feldmarschall Sissi zum ersten Male eingeräumt, dass der monatelange Al-Jazeera-Schauprozess eine Fehler war und dem internationalen Ansehen seines Landes schwer geschadet habe. Die Angeklagten waren nach einem haarsträubend inkompetenten und chaotischen Verfahren Ende Juni wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden. „Ich hätte mir gewünscht, sie wären nicht vor Gericht gestellt, sondern des Landes verwiesen worden", erklärte Sissi damals.
Erst im Januar hatte das Kassationsgericht Ägyptens das Urteil aufgehoben und eine neue Verhandlung vor einer anderen Strafkammer angeordnet. Für Ägypten hätte das bedeutet, dass das neuerliche Verfahren das Land wieder für Monate in negative Schlagzeilen gebracht hätte. Erst letzte Woche hatte Human Rights Watch die Menschenrechtslage am Nil scharf kritisiert und der militärgestützten Führung vorgeworfen, seit ihrer Machtübernahme mehr als 41.000 Menschen ins Gefängnis geworfen zu haben. Der neue Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Raad Al Hussein, forderte Kairo auf, endlich Schritte zu ergreifen, um „den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt durch seine Sicherheitskräfte zu beenden“.
Präsident Sissi dagegen braucht dringend ausländische Investitionen, um seine stockende Wirtschaft anzukurbeln. Für Mitte März hat die ägyptische Führung zu einer internationalen Investorenkonferenz nach Sharm al-Sheikh geladen. Viele westliche Regierungen und Firmen jedoch haben Vorbehalte wegen der Massentodesurteile, der systematischen Misshandlung politischer Gefangener und der harschen Unterdrückung Andersdenkender im Land.
Martin Gehlen