EU-Beschäftigungsgipfel: Renzi will sich als Macher präsentieren
Beim EU-Beschäftigungsgipfel an diesem Mittwoch in Mailand will sich Italiens Regierungschef Matteo Renzi als Macher präsentieren. Damit ihm das gelingt, muss er zunächst eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen.
Das Spannendste am EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand an diesem Mittwoch dürfte die Abschluss-Pressekonferenz von Italiens Regierungschef Matteo Renzi, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande sein. Noch am Montag hatte die derzeitige italienische EU-Ratspräsidentschaft verlauten lassen, Renzi werde ganz allein die Ergebnisse des Jobgipfels zusammenfassen, bei dem es um konkrete Hilfen für die rund fünf Millionen jungen Arbeitslosen in der EU geht. Am Dienstag hieß es dann, Renzi werde gemeinsam mit Merkel und Hollande die Öffentlichkeit unterrichten. Dass nun Merkel dem italienischen Regierungschef Renzi nicht allein das Feld überlässt, ist nicht zu unterschätzen: Wer am Ende die Gipfel-Bilanz zieht, gewinnt auch die Deutungshoheit über das Geschehen. Und gerade zwischen Merkel, Hollande und Renzi liegen die Positionen über die EU-Wirtschaftspolitik weit auseinander.
Das Rätselraten um die Abschluss-Pressekonferenz in Mailand ist nur die letzte in einer ganzen Reihe von Merkwürdigkeiten rund um diesen Gipfel. Zunächst hatte das Treffen im Juli zu Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Turin stattfinden sollen, wurde dann aber abgesagt. Dann wurde der 8. Oktober in Mailand als Termin für das das Treffen von Renzi, Merkel und Co. anvisiert. Mitte des vergangenen Monats erklärte der Unterstaatssekretär im italienischen Außenministerium, Benedetto Della Vedova, im Europaparlament in Straßburg, der Oktober-Termin sei aus Termingründen nicht mehr zu halten. Nun findet der Gipfel heute doch in Mailand statt.
Renzi will Debatte über die Wirtschaftslage in der EU
Dass hinter dem Hin und Her nur bloße Terminschwierigkeiten stecken, ist schwer vorstellbar. Vielmehr scheint es eher so zu sein, dass es in den EU-Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Vorstellungen gibt, was die "Chefs" in Mailand eigentlich besprechen sollen. Am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, die derzeit heiß diskutierte Frage künftiger Wachstumsstrategien für die EU sei "kein Gegenstand dieser Konferenz" und solle erst beim Herbsttreffen der Staats- und Regierungschefs Ende des Monats in Brüssel besprochen werden. Renzi sieht das offenbar anders. Er wünsche sich in Mailand eine "politische Debatte über die wirtschaftliche Situation", schrieb der Gastgeber in seiner Einladung. Das könnte dazu führen, dass bereits in Mailand der Grundsatzstreit darüber entbrennt, ob eher öffentliche Investitionen - wie sie Renzi und Hollande fordern - oder Strukturreformen - wie von Kanzlerin Merkel angemahnt - den Weg aus der europäischen Wachstumsflaute weisen sollen.
Merkel möchte die Diskussion hingegen auf die Misere der rund fünf Millionen jungen Europäer unter 25 Jahren begrenzen, die derzeit ohne Job sind. Über Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung und einen Vergleich der unterschiedlichen nationalen Ansätze sprachen dabei in Mailand zunächst die Leiter der nationalen Arbeitsagenturen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnte davor, das Problem in erster Linie mit Geld bekämpfen zu wollen. "Meine Erfahrung ist, dass es falsch ist, Geld auf ungelöste Probleme zu werfen", sagte Weise.
Griechenlands Arbeitsminister: 240 000 Jugendliche in Hellas könnten profitieren
Nach den Leitern der Arbeitsagenturen versammeln sich die Arbeitsminister aus den EU-Staaten in der norditalienischen Domstadt gemeinsam mit EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor sowie mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Sozialpartner und der Europäischen Investitionsbank (EIB), um über die Umsetzung der so genannten Jugendgarantie zu sprechen: Im Sommer 2013 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Sechs-Milliarden-Euro-Paket festgezurrt, das im EU-Haushalt in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen soll. Es soll sicherstellen, dass jedem arbeitslosen Jugendlichen in der EU innerhalb von vier Monaten entweder eine eine Anstellung, eine Ausbildung oder ein Praktikum garantiert wird. Allerdings hakt es bei der Umsetzung - von den sechs Milliarden sind bislang nur wenige hunderttausend Euro tatsächlich geflossen. Bislang hat die EU-Kommission lediglich die entsprechenden Programme für Frankreich, Italien und Litauen genehmigt. Der griechische Arbeitsminister Giannis Vroutsis sagte seinem Redetext zufolge, dass von der Jugendgarantie in seinem Land rund 240 000 Menschen profitieren könnten. In Griechenland ist - ähnlich wie in Spanien - mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Beschäftigung.
Renzi, in dessen Land die Jugendarbeitslosigkeits-Quote bei 44 Prozent liegt, möchte das Arbeitsrecht reformieren, das die Arbeitsplatz-Inhaber schützt, die Arbeitslosen hingegen vom Beschäftigungsmarkt ausschließt. Renzi setzt darauf, dass die umstrittene Reform am Abend durchs Parlament in Rom geht. Gelänge ihm dies, stünde der 39-Jährige im Rampenlicht - egal ob in Mailand nun Merkel und Hollande an seiner Seite sind oder nicht.