Arbeitsministerium: Rentenniveau droht drastisch zu sinken
Arbeitsministerin Andrea Nahles legt erstmals langfristige Prognosen vor. Demnach droht das gesetzliche Rentenniveau bis 2045 um gut sechs Prozentpunkte zu sinken.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl bekommt die Rentendebatte durch neue langfristige Prognosen Schub: Ohne eine Reform droht das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren um gut sechs Prozentpunkte zu sinken. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor. Danach wird das Niveau von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent im Jahr 2045 sinken. Das „fortlaufende Abrutschen“ des Sicherungsniveaus untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, hieß es am Mittwoch in Ministeriumskreisen. Es brauche deswegen eine „Haltelinie beim Rentenniveau“.
Die Zukunft der Rente könnte zu einem der zentralen Wahlkampfthemen im nächsten Jahr werden. CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten ins Gespräch gebracht, das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November eigene Vorschläge für eine Rentenreform präsentieren. Erstmals legte ihr Ministerium nun Berechnungen vor, die über das Jahr 2030 hinausreichen. Die Zahlen sollen dazu beitragen, die Rentendebatte zu versachlichen.
Im 21. Jahrhundert müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, von ihrer Rente zu leben. Das Geld ist da. Das Land ist produktiv genug. Die Verteilung stimmt nicht. Wenn das aktuelle Rentensystem mit der natürlichen demografischen Veränderung nicht zurecht kommt, muss es selbstverständlich geändert werden.
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Ein Festschreiben des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand wäre demnach mit erheblichen Kosten verbunden: Die Mehrausgaben für die Beitrags- und Steuerzahler lägen bei jährlich 40 Milliarden Euro. Der Beitragssatz müsste von heute 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahr 2045 steigen. Angesichts dieser Zahlen hatte Arbeitsministerin Nahles vor Kurzem bei einer DGB-Veranstaltung gesagt, dass die „Bäume nicht in den Himmel wachsen“ könnten. Auf eine konkrete „Haltelinie“ hat die SPD-Politikerin sich bisher allerdings nicht festgelegt.
Nahles: Ein stabiles Rentenniveau ist keine ausreichende Antwort auf Altersarmut
Nahles hat aber deutlich gemacht, dass ein stabiles Rentenniveau noch keine ausreichende Antwort auf Altersarmut sei. Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge müssten gestärkt werden. Damit künftig mehr Menschen eine Betriebsrente abschließen, wollen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Förderung ausweiten. So soll es unter anderem einen neuen Zuschuss für Geringverdiener geben.
Um ihre Vorschläge für eine Rentenreform zu untermauern, will Nahles im November aktuelle Daten zur Einkommenssituation der Senioren vorlegen. Laut Alterssicherungsbericht steht die heutige Rentnergeneration finanziell nicht schlecht da – jedenfalls wenn man die Durchschnittswerte betrachtet: Im Jahr 2015 lag das Nettoeinkommen eines Rentnerehepaars demnach bei 2543 Euro im Monat. Alleinstehende Männer verfügten im Durchschnitt über 1614 Euro, Frauen über 1420 Euro. Nur drei Prozent der über 65-Jährigen waren auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Allerdings zeigen die Erhebungen auch, welche Problemgruppen es gibt, wenn es um Altersarmut geht: Dazu gehören Selbstständige ebenso wie Geringverdiener. Fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen hatte im Alter lediglich ein Nettoeinkommen von 1000 Euro zur Verfügung. Und in der Gruppe der Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 1500 Euro brutto verdienten, hatte gerade mal die Hälfte eine zusätzliche Altersvorsorge abgeschlossen.
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