zum Hauptinhalt
Brennendes Interesse. Im Bundesstaat Guerrero zündeten Demonstranten Stimmzettel an.
© imago/ZUMA Press

Parlamentswahl in Mexiko Regierungspartei erreicht einfache Mehrheit

In Mexiko hat die Regierungspartei bei der Unterhauswahl nach ersten Teilergebnissen rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Die Wahlen wurden in mehreren Bundesstaaten von Gewalt überschattet.

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei von Präsident Enrique Peña Nieto ersten Teilergebnissen zufolge ihre einfache Mehrheit verteidigt. Wie die Wahlkommission mitteilte, kann die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach der Abstimmung vom Sonntag mit rund 30 Prozent der Stimmen und weiterhin etwa zwei Fünfteln der Sitze im Unterhaus rechnen. Die Abstimmung wurde in mehreren Landesteilen von Gewalt überschattet. Die PRI dürfte laut der Wahlkommission zwischen 196 und 203 der insgesamt 500 Sitze im Unterhaus erhalten. Bislang hatte sie 207 Mandate inne. Die konservative Partei der Nationalen Aktion kommt demnach auf etwa 22 Prozent. Die mit der PRI verbündeten Grünen landen den Angaben zufolge bei rund sieben Prozent beziehungsweise 41 bis 48 Sitzen, ihr zweiter Partner Neue Allianz erreicht neun bis zwölf Mandate. Die linke Demokratische Revolutionspartei rutschte der Wahlkommission zufolge von zuletzt 18,4 Prozent auf elf bis zwölf Prozent ab.

Im Bundesstaat Oaxaca zündeten Demonstranten Urnen und Stimmzettel an

Insgesamt 83 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Wahl des Unterhauses sowie von neun Gouverneuren und rund 900 Bürgermeistern aufgerufen. Für Peña Nieto, der bei seiner Wahl im Jahr 2012 die Wiederherstellung der Sicherheit im Land versprochen hatte, galt der Urnengang als erster wichtiger Stimmungstest. Die Wahlen waren von Gewalt überschattet. Im Bundesstaat Oaxaca, Hochburg einer radikalen Lehrergewerkschaft, zündeten Demonstranten in etwa 20 Wahllokalen unter anderem Stimmzettel und Urnen an, wie die Polizei mitteilte. Auch aus dem Bundesstaat Guerrero wurden gewaltsame Proteste gemeldet.

Peña Nieto sagte in einer Fernsehansprache, einige hätten versucht, die Wahlen zu stören und Wähler vorab mit Gewalttaten einzuschüchtern. "Aber Millionen von Mexikanern haben gewählt in der Überzeugung, dass die Demokratie der beste Weg für Mexiko ist", fügte der Staatschef hinzu. Trotz eines Großaufgebots von Bundespolizisten und Soldaten gab es in den armen südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero massive Proteste. In mehreren Städten von Oaxaca zündeten Demonstranten unter anderem Stimmzettel und Wahlurnen an. Insgesamt 88 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Regionalregierung mit. In der Regionalhauptstadt Oaxaca de Juárez demonstrierten tausende Menschen. Der Polizei zufolge wurde zudem auf einer Autobahn ein Bus angezündet. In der Gebirgsstadt Huautla de Jiménez blockierten radikale Lehrer mit Ästen und Steinen eine Straße, um Sicherheitskräfte an der Zufahrt zur Stadt zu hindern.

Bei Kämpfen rivalisierender Bürgermilizen starben zehn Menschen

In der Stadt Tixtla in Guerrero gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Bürgern, die mit Stöcken bewaffnet ein Wahllokal bewachten. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen. Verwandte der 43 Studenten, die im vergangenen Jahr vermutlich bei einem Massaker getötet wurden, und maskierte Studenten rissen Wahlmaterial an sich und zündeten es an.
Die Behörden kündigten daraufhin an, den Urnengang in der 40.000-Einwohner-Stadt auszusetzen. Später erklärte die Wahlkommission des Bundesstaats, die Stimmen würden gezählt. Ein Gericht werde über deren Gültigkeit entscheiden.
Bereits am Samstag waren im Bundesstaat Guerrero mindestens zehn Menschen getötet worden, als sich in der Ortschaft Xolapa rivalisierende Bürgermilizen einen Schusswechsel lieferten.
Auch der Wahlkampf war von Gewalt überschattet gewesen. Mehrere Kandidaten wurden ermordet, außerdem protestierten militante Lehrer tagelang gewaltsam gegen Peña Nietos Bildungsreform.

Zur Startseite