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Kontrollen nach Hautfarbe Gegen die Bundespolizei laufen deswegen mehrere Gerichtsverfahren.
© Nicolas Armer/dpa

Diskriminierung Regierung sieht kein Problem mit Rassismus in Behörden

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, gegen Rassismus in Ämtern und der Polizei vorzugehen. Es gibt ihn nämlich nicht, findet sie - es scheine den Betroffenen nur so.

Rassismus gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nicht in deutschen Behörden und staatlichen Institutionen. Die bisher bekannten Fälle enthielten bisher „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Sie bezögen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten.

UN rügten schon im Fall Sarrazin

Deutschland ist bereits mehrfach von der UN-Rassismuskommission vorgeworfen worden, es bekämpfe Rassismus nicht ausreichend. Als sich der Buchautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine Äußerungen gegen türkei- und arabischstämmige Berliner nicht vor Gericht verantworten musste, rügten die Vereinten Nationen, dass in Deutschland Gesetze fehlten, die die Verfolgung von Rassismus möglich machten. Zuletzt hatte das UN-Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) sich im Mai „besorgt“ geäußert: Im Falle der NSU-Mordserie versäume „die staatliche Seite es weiterhin …, die eigenen systemischen Mängel und das rassistische Motiv hinter diesen Taten zu erkennen“, heißt es im Kommentar der UN zum Lagebericht Berlins. "Hinter diesem Versäumnis könnte sich institutioneller Rassismus verbergen." Es sei auch Grund zur Sorge, „dass selbst der Bericht des mit der Untersuchung des staatlichen Versagens beauftragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses weder spezifisch auf rassistische Diskriminierung noch auf das rassistische Motiv für die begangenen Morde Bezug nimmt. In der Gesamtheit scheinen all diese Elemente auf eine strukturelle Diskriminierung als die eigentliche Ursache für diese Probleme hinzudeuten.“

Regierung sieht sich durch NSU-Bericht im Recht

In der Antwort auf die Kleine Anfrage rechtfertigt nun die Bundesregierung gerade mit dem von den UN kritisierten Bericht des NSU-Ausschusses, warum sie keinen Anlass zum Handeln sieht: „Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Bewertung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an den Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Dieser hat in seinen gemeinsamen Bewertungen (mit seinen 47 Handlungsempfehlungen) keinen strukturellen/institutionellen Rassismus bei den Ermittlungsbehörden festgestellt.“

Immer mehr Prozesse wegen Racial Profiling

Was rassistische Maßnahmen und Verhalten jenseits des NSU-Komplexes angeht, sind die von der Regierung zitierten Betroffenen allerdings nicht mehr nur "subjektiv" überzeugt, dass es sie gibt. In mehreren Verfahren um sogenanntes "Racial Profiling" haben ihnen Gerichte Recht gegeben. Aktuell wehrt sich die Bundespolizei gegen ein Urteil, das ein dunkelhäutiges Ehepaar aus Mainz im Recht sah. Beide waren als einzige im Zug von der Polizei kontrolliert worden. Wie massiv solche auf äußere Merkmale abzielenden Kontrollen, nicht nur durch Polizisten, sondern auch durch andere Vertreter des Staats das Leben dunkelhäutiger Bürger in Deutschland beeinträchtigt, kam kürzlich auch durch den Prozess wieder zutage, den der Frankfurter Ingenieur Derege Wevelsiep angestrengt hatte, der im Verlauf einer Fahrkartenkontrolle sogar Schläge hatte einstecken müssen. Im Bundestag sprach kürzlich der Hallenser SPD-Abgeordnete Karamby Diaby, der erste Schwarze im deutschen Parlament, von seinen Erfahrungen und der Scham und Resignation, die Betroffene meist sogar davon abhalte, Racial Profiling anzuzeigen.

Linke: Deutsche Geschichte mahnt

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte es "katastrophal, dass die Bundesregierung angesichts der wachsenden rassistischen Gewaltwelle in Deutschland nicht bereit ist, den Rassismus auch institutioneller Art bekämpfen zu wollen". Dagdelen: "Gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist dies kreuzgefährlich." 

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