Hilfe für verschuldete Beitragszahler: Regierung senkt Strafzins
Die Regierung hat den Strafzins für Beitragsschulden in der Krankenversicherung gesenkt - und diejenigen, die bisher keinen Schutz hatten, von Nachzahlungen befreit. SPD und Linke finden das ungerecht.
Bürgern ohne Versicherungsschutz wird die Rückkehr in eine Krankenkasse erleichtert. Wenn sie sich bis zum Ende des Jahres dazu entscheiden, sollen ihnen die bisher fälligen Nachzahlungen für die Zeit ohne Versicherung erspart bleiben. Auch Kassenmitglieder mit Beitragsschulden werden entlastet: Der Strafzins für ausstehende Zahlungen sinkt rückwirkend von 60 auf zwölf Prozent im Jahr. Und für Privatversicherte, die ihre Beiträge nicht aufbringen können, gibt es künftig – ebenfalls rückwirkend – einen verbilligten „Notlagentarif“ mit eingeschränkter Versorgung.
All dies findet sich im Gesetz „zur Beseitigung sozialer Überforderung“, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen beschlossen hat. Durch ihre Beitragsrückstände stecken zufolge derzeit rund 600 000 gesetzlich und 150 000 privat Krankenversicherte in einer Schuldenspirale. Und rund 137 000 Menschen sind nach wie vor überhaupt nicht krankenversichert. Ihnen drohten im Krankheitsfall oder bei der Annahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung bisher gewaltige Nachzahlungen, da sie finanztechnisch wie Versicherte mit Beitragsschulden behandelt wurden und es schon seit 2007 eine Versicherungspflicht gibt.
Die Solidargemeinschaft erwarte „zu Recht, dass jeder auch seine Beiträge zahlt“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dennoch habe man denjenigen helfen müssen, die in Not geraten seien und „aus den Beitragsschulden nicht mehr rauskamen“. Mit dem Schuldenschnitt für die bislang Nichtversicherten gingen die Fraktionen allerdings noch über den Regierungsentwurf hinaus, der nur den Wucherzinsen für Beitragsschuldner ein Ende bereiten wollte. Begründen lasse sich die Weiterung damit, dass Nichtversicherte in der fraglichen Zeit ja auch keine Leistungen in Anspruch genommen hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
Die Wohlfahrtsverbände lobten das Gesetz. Die Fraktionen hätten „Augenmaß und Herz gezeigt und jenseits allen Parteikalküls den Weg frei gemacht für einen echten Neuanfang“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen, Werner Hesse. „Für hunderttausende Betroffene bedeutet dieses Gesetz endlich Licht am Ende des Tunnels.“ Gleichzeitig appellierte er an alle Nichtversicherten, sich bis zum 31. Dezember abzusichern. SPD, Linke und Krankenkassen dagegen nannten den Schuldenschnitt ungerecht gegenüber denen, die ihre Rückstände mit Säumniszuschlägen mühevoll abgestottert haben. Zudem ändere sich so nichts am Problem, meinte Karl Lauterbach (SPD). Wer seine Beiträge nicht zahlen könne, werde auch künftig wieder Schulden machen.
Die Regelungen müssen noch den Bundesrat passieren, dies gilt aber als sicher. Im Gesetzespaket enthalten ist auch eine Finanzspritze für die Kliniken in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Damit sollen vor allem gestiegene Lohnkosten ausgeglichen und die Hygiene verbessert werden. Des Weiteren zog die Politik Konsequenzen aus den Transplantationsskandalen. Bei Manipulationen drohen nun Haftstrafen bis zu zwei Jahren, die Richtlinien der Ärzte muss nun das Gesundheitsministerium genehmigen.
Rainer Woratschka