Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Regierung macht Bahnchef zum Sündenbock für ihre Fehler"
Das Verkehrsministerium fordert von der Bahn Verbesserungen. Dabei sei die Bundesregierung selbst in der Verantwortung, mahnt Grünen-Fraktionschef Hofreiter.
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Bahnchef Richard Lutz die Schuld für die Krise des größten Staatskonzerns zu geben. „Mein Eindruck ist, dass die Regierung ihre politische Verantwortung für die Bahn-Krise auf den Konzern abschieben will und jetzt dafür einen Sündenbock im Management sucht. Ich finde das ziemlich armselig, um nicht zu sagen schäbig“, sagte Hofreiter der „Stuttgarter Zeitung“.
Bei einem Krisentreffen müssen Bahnchef Lutz und der Vorstand zum zweiten Mal in dieser Woche Verkehrsminister Andreas Scheuer ihre Pläne zur Entwicklung des bundeseigenen Unternehmens vorlegen.
Zwar seien auch im DB-Vorstand mehr Fachleute nötig, betont der ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Das Problem sei aber „in erster Linie die fehlende Bahnexpertise und mangelnde Handlungsbereitschaft im Verkehrsministerium“.
Der Bahnexperte warnt vor Aktionismus und unnötigen Personaldebatten: „Auch der nächste Bahnchef scheitert, wenn die zuständige Bundesregierung keinen Plan hat, zu wenig Geld gibt und falsche Schwerpunkte setzt.“
Der Konzern mit seinen 310.000 Beschäftigten brauche einen Neustart mit effizienten Strukturen, so Hofreiter.
Der grüne Fraktionschef schlägt zwei Sparten DB Infrastruktur und DB Transport vor, die beide dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und langfristig in Staatshand bleiben sollten: „Es muss Schluss sein mit der Zersplitterung der Bahn in mehr als 700 Unternehmen.“ Auslandsgeschäfte wie die britische Tochter Arriva sollten verkauft, das Geld für besseren Bahnverkehr in Deutschland eingesetzt werden.
Hofreiter wertet es als „kein gutes Zeichen“, dass DB-Vize Ronald Pofalla offenbar oberster Krisenmanager werden solle: „Dieser CDU-Mann war als Leiter des Kanzleramts unter Regierungschefin Merkel schließlich dafür verantwortlich, dass die Bahn das Riesen-Verlustobjekt Stuttgart 21 nicht einstellen durfte, das jetzt die Finanzprobleme massiv verschärft.“