Frankreich: Regierung drückt Arbeitsreform durch
Frankreichs drückt die umstrittene Arbeitsgesetzreform durch. Im Parlament gibt es keinen Widerstand mehr dagegen.
Wochenlang hatte sich Frankreichs politische Klasse wegen dieses Gesetzes erbittertste Kämpfe geliefert: rechts gegen links, Reformer gegen Konservative, die sozialistische Regierung gegen die rechtsliberale Opposition, linke Abweichler gegen die eigene Regierung, Gewerkschaften gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften gegeneinander – das alles mit Streiks, Straßensperren, brennenden Autoreifen und gewalttätigen Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. Am Mittwoch schickte sich jetzt das Parlament an, das umstrittene Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts definitiv zu ratifizieren. Doch in der durch das Attentat von Nizza geprägten Atmosphäre regte das niemanden mehr auf.
Schon am Vortag hatte der konservativ beherrschte Senat bei der letzten Lesung ganz auf eine Debatte verzichtet und den Text ohne Abstimmung an die Nationalversammlung weitergeleitet. Auch bei den Deputierten schien das Interesse an einer weiteren Behandlung gering. Die rechte Opposition kündigte an, kein neues Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen zu wollen.
Federn lassen
Ebenso war dem linken Flügel des Regierungslagers die Lust vergangen, dem ungeliebten Premierminister Manuel Valls in dieser Situation noch einmal ein Bein stellen zu wollen. Der endgültigen Ratifizierung steht also nichts mehr im Wege. Als große Sozialreform soll das Reformgesetz nach den Vorstellungen der Regierung durch Lockerungen des Kündigungsschutzes und Abstriche an der 35-Stunden-Woche zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und damit zu mehr Beschäftigung beitragen.
Für diesen hart erkämpften Erfolg hat Valls viele Federn lassen müssen. Im Parlament stützt er sich nach eigenem Eingeständnis nur noch auf eine relative Mehrheit. Das kann bis zum Ende der Legislaturperiode unangenehme Überraschungen und zur Präsidentenwahl 2017 ein peinliches Erwachen bedeuten. Bei den Franzosen ist die Popularität der Regierung auch nicht gestiegen. Laut Umfragen äußerten sich zwei Drittel gegen die Reform. Der Graben zu den Gewerkschaften, an erster Stelle zur kommunistisch gelenkten CGT, ist ebenfalls tiefer geworden. Nach der Sommerpause will sie mit neuen Streiks gegen die Regierung antreten. Dagegen hofft die pro-reformistische CFDT, die doktrinäre CGT vom Platz der einflussreichsten Arbeitnehmerorganisation zu verdrängen.