Finanzhilfen für die Ukraine: Reformen gegen Geld
Die Ukraine braucht Milliarden zum Aufbau ihrer maroden Wirtschaft. Nun wollen die EU, die USA und der IWF helfen. Wer will zu welchen Bedingungen was zahlen? Ein Überblick.
Die Ukraine kämpft an zwei Fronten. Das Land muss die politische Krise mit Russland lösen und die eigene Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren. Letzteres kann nur mit massiver Finanzhilfe von außen gelingen. Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung von Ende Februar benötigt das Land in den kommenden zwei Jahren Finanzhilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro.
USA und EU wollen helfen, haben ihre Zusagen aber an strenge Reformbedingungen geknüpft. Die Hauptforderung des Westens ist die Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft und die Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Der Energieverbrauch sei zu hoch, vor allem durch die größtenteils veraltete Schwerindustrie. Zudem leide das Land unter einer grassierenden Korruption, die jede Form von Marktwirtschaft erstickt habe.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine einen Kredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar (10,1 bis 13 Milliarden Euro) zugesagt, das Geld soll in den nächsten zwei Jahren tranchenweise fließen. Die Vertragsunterzeichnung wird für Mitte April erwartet. Die Ukraine würde die Mittel am liebsten sofort überwiesen bekommen, doch der Westen zögert mit der Auszahlung, weil von der Reformwilligkeit des Landes alles abhängt.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai spielt eine Hauptrolle. Sollte die Regierung nach den Wahlen den nun eingeschlagenen Reformkurs auch tatsächlich umsetzen, könnten bis zu 27 Milliarden US-Dollar (19,5 Milliarden Euro) an Krediten zusammenkommen.
Vor einem Monat hatte die EU-Kommission ein Hilfspaket über elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die Mittel sollen fließen, sobald die Ukraine die Vereinbarung mit dem IWF unterschrieben hat. Auch die EU hat klare Bedingungen. Eine Forderung hat das ukrainische Parlament vergangene Woche beschlossen: Die Gaspreise werden um 50 Prozent erhöht. Lediglich eine Gruppe von Sozialschwachen, wie die Bezieher von niedrigen Renten, Kranke und Behinderte, soll davon ausgenommen werden.
Die derzeit diskutierten Finanzhilfen für die Ukraine stammen beim IWF aus einem speziellen Rettungstopf, der 2010 für die Rettung akut gefährdeter Staaten eingerichtet wurde. Darin befinden sich derzeit 720 Milliarden US-Dollar.
Japan hat zugesagt, man wolle der Ukraine Darlehen und Zuschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, das Geld solle zweckgebunden vergeben und zur Sanierung von Wohngebäuden genutzt werden. Auch die USA wollen eine Milliarde US Dollar zahlen.
In seiner Antrittsrede am 27. Februar hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk vor dem Parlament erklärt, das Land stehe vor den härtesten Reformen, die es seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 gegeben habe. Um zu verdeutlichen, was das heißt, machte er die Bemerkung: „Willkommen in der Hölle.“ Wie es dort aussieht, lieferte er gleich nach: Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um bis zu zehn Prozent fallen. Die Inflationsrate werde im Laufe des Jahres wahrscheinlich die 15-Prozent-Marke erreichen.
Die offizielle Staatsverschuldung der Ukraine liegt bei 40,5 Prozent. In diesem Sommer werden zudem Rückzahlungen von Auslandschulden über sechs Milliarden US-Dollar fällig. Die Gold- und Devisenreserven der Nationalbank seien in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar von der Vorgängerregierung eingepackt und per Hubschrauber ausgeflogen worden, heißt es. „Als wir nachsehen wollten, was noch da ist, waren alle Tresore leer“, sagte Regierungschef Jazenjuk bei seiner Antrittsrede. Nina Jeglinski