G-7-Gipfel in Elmau: Rechtsstreit um Demonstration geht in nächste Runde
Die Lage rund um den G-7-Gipfel in Elmau ist bis auf ein paar kleine Rangeleien noch relativ ruhig, doch die Polizei rechnet mit mehreren Spontandemonstrationen. Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen ist bereits fast voll. Alle Ereignisse vom Freitag zum Nachlesen.
Am Sonntag beginnt im bayerischen Elmau der G-7-Gipfel. Doch bereits seit Tagen gibt es in München Demonstrationen, Gegenveranstaltungen und Proteste. Um welche Themen es beim Gipfel geht, können Sie hier nachlesen. Wie sich die Demonstranten vorbereiten, erfahren Sie hier. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier im Liveticker lesen:
19:28 Uhr - Zeitung: G-7 wollen Russland nicht wieder aufnehmen: Die Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen planen nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, Russland „nie wieder“ in ihren Kreis aufzunehmen. Unter Berufung auf nicht näher benannte Diplomaten schreibt das Blatt (Samstag), die nahezu einmütige Haltung der G-7-Partner sei: „Eher werde Indien oder auch China eingeladen, als noch einmal Russland.“ Moskaus endgültiger Ausschluss wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im vorigen Jahr solle angeblich beim Gipfel am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau vereinbart werden. Am Freitagabend gab es in Regierungskreisen dazu keine Reaktion. Öffentlich hat Kanzlerin Angela Merkel bisher erklärt, eine Rückkehr Moskaus zu G-8 sei „zurzeit“ nicht vorstellbar.
18:26 Uhr - Beide Seiten legen Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsentscheid ein: Der juristische Streit über eine Demonstration von bis zu 50 G-7-Gipfelgegnern nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs geht in die nächste Runde. Sowohl der Freistaat Bayern als auch das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ legten am Freitagabend Beschwerde gegen einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts ein. Dieses hatte die Kundgebung „in Sicht- und Hörweite“ von Schloss Elmau erlaubt. Gleichzeitig erließen die Richter aber strikte Auflagen, sowohl für diese Kundgebung als auch für einen für Sonntag geplanten Sternmarsch der Gipfelgegner in Richtung von Schloss Elmau. Dagegen wehrt sich nun das Aktionsbündnis. Ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an.
17:20 Uhr - Gipfelgegner wollen notfalls Zelte auf Kundgebungsplätzen aufbauen: Die G-7-Gipfelgegner wollen sich notfalls auf ihren Kundgebungsplätzen in Garmisch-Partenkirchen niederlassen, wenn das Protestcamp am Ortsrand nicht mehr ausreichen sollte. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“, Benjamin Ruß, am Freitagnachmittag an. Er rief deshalb die Gemeinde auf, sich Gedanken zu machen, wo die Demonstranten ansonsten unterkommen könnten.
„Und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir agieren, dann müssen wir die Kundgebungsplätze, die wir angemeldet haben, als Rückzugsorte für die Menschen benutzen, dort eventuell auch Zelte aufbauen“, sagte Ruß. Dann werde man „dort beten und meditieren - weil schlafen darf man ja in Deutschland auf einer Kundgebungsfläche nicht“. Ruß rechnet damit, dass das für 1000 Menschen ausgelegte Camp bald voll ist.
16:45 Uhr - Gericht weist Klage der G-7-Gegner ab: Bis zu 50 G-7-Gegner dürfen am Sonntag „in Hör- und Sichtweite“ des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Ansonsten aber wies das Gericht die Klage der Globalisierungskritiker gegen behördliche Beschränkungen für ihren für Sonntag geplanten Sternmarsch ab. Die von den Behörden angeordneten Routenänderungen und -kürzungen seien „aus Gründen der Gefahrenabwehr“ gerechtfertigt. „Im Hinblick auf den hohen Rang des Versammlungsgrundrechts“ sei aber dem Antrag der G-7-Gegner stattgegeben worden. Damit darf eine Gruppe von höchstens 50 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Elmau demonstrieren. Ihnen soll dafür eine begrenzte Fläche zugewiesen werden. „Die Versammlungsteilnehmer dürfen aber den unmittelbar um das Schloss eingerichteten inneren Sicherheitsbereich nicht betreten“, so das Gericht.
16:26 Uhr - Kleinere Gerangel: Bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen kam es am Rande zu kleineren Rangeleien mit der Polizei, wie es auch auf einem Foto festgehalten wurde. Es handelte sich aber offensichtlich nicht um Gewalttätigkeit. Vielmehr war es in der Altstadt sehr eng geworden, wie unser Korrespondent berichtet. Dabei wurden Polizisten und Demonstranten aneinandergedrückt und drückten sich wohl etwas entnervt gegenseitig wieder weg. Die Menschen im Protestcamp und auf den kleinen Demonstrationen wirken an diesem Freitag sehr friedlich. Die Stimmung ist harmonisch, man isst vegan und genießt ein Stück weit auch die sommerliche Idylle.
15:59 Uhr - Grüne klettern auf die Zugspitze: Botschaft von der Zugspitze: Mit einer Aktion auf Deutschlands höchstem Berg haben die Grünen von den G7-Staaten verbindliche Ergebnisse beim Klimaschutz gefordert. Auf einem großen Banner war am Freitag auf dem Gipfel der 2962 Meter hohen Zugspitze zu lesen: „Das Wasser steht uns bald bis hier.“ Es sei höchste Zeit zu handeln, erklärte dazu die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „Die Welt erwartet Taten statt warmer Worte.“ Das G7-Treffen in Elmau findet unweit der Zugspitze statt. Dort ist auch die Klimapolitik und der gemeinsame Einsatz gegen die Erderwärmung ein Thema.
15:34 Uhr - Gipfelbedingt gibt es in Garmisch-Partenkirchen an Banken und Automaten kein Bargeld mehr: Mehrere Anläufe von Zugereisten, sich an Geldautomaten im Ortskern mit Bargeld zu versorgen, scheitern. Wegen der gipfelbedingten „Einschränkungen und Risiken für Sie und unsere Mitarbeiter“ sind Filialen und der Zugang zu Automaten geschlossen. Auch andere Geschäfte sind an diesem Freitag geschlossen. Ein Bäcker, der offen hat, beklagt sich, dass niemand bei ihm einkauft. Offenbar haben die Einheimischen die Stadt verlassen, oder sich rechtzeitig mit Vorräten eingedeckt.
15:06 Uhr - Juncker hat einen Scherz über das extreme Polizeiaufgebot gemacht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag in Brüssel über seine geplante Teilnahme am G7-Gipfel in Deutschland gescherzt:„Ich werde am nächsten Sonntag am G7-Treffen in Bayern teilnehmen, wenn mich die bayerische Polizei nicht daran hindert, das Hotel zu erreichen.“
Für den Schutz des G7-Gipfels hat allein die Bundespolizei nach eigenen Angaben derzeit deutschlandweit täglich bis zu 10 000 Beamte im Einsatz. Die Kollegen verstärkten die Kräfte bundesweit bei den Kontrollen an den Grenzen sowie bei der Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen, sagte ein Sprecher des Präsidiums am Freitag in Potsdam. Zudem sind sie rund um den Tagungsort im bayerischen Schloss Elmau eingesetzt. Die Grenzkontrollen waren am Dienstag vorübergehend wieder eingeführt worden, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern.
14:28 Uhr - Demonstranten verbrennen einen Panzer aus Pappe: Bei einer Demonstration in Garmisch-Partenkirchen haben G-7-Gegner einen Panzer aus Pappe angezündet. Die Flammen loderten hoch.
14:21 Uhr - Fröhliche Atmosphäre in Garmisch-Partenkirchen und im Protestcamp: Zwei Tage vor Beginn des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau steigt die Anspannung im nahe gelegenen Garmisch-Partenkirchen. Die Straßen sind voll mit Polizei, die Zufahrt in den Ort wird durch Kontrollen erschwert. Der Grund sind die vielen G-7-Gegner, die sich spontan in der Stadt versammeln und morgen zu einer Großdemonstration aufgerufen haben.
Im Protestcamp direkt am Fluss Loisach ist es ruhig, die Atmosphäre ist größtenteils fröhlich. 600 Menschen sind schon da, doch stündlich werden es mehr. "Wir haben gut übernachtet", sagt Pressesprecher Benjamin Ruß, "alles blieb friedlich." Manche Demonstranten kamen am Vormittag aus den Zelten und putzten sich die Zähne an einer Wasserrinne, andere bereiteten schon rechtzeitig das vegane Mittagessen vor.
Fred Keller, ein Einwohner aus Garmisch-Partenkirchen, ist mit seiner Frau per Fahrrad ins Camp zu kommen, um sich selbst ein Bild zu machen von den teils angeblich gewaltbereiten Demonstranten. "Es schaut keiner so aus, als ob er was Böses machen möchte", sagt Keller. "Hoffentlich bleibt es so."
Zu einer Spontan-Demo versammeln sich Demonstranten in der Ortsmitte und blockieren dabei eine Straße. "Krieg dem Krieg überall", skandieren die etwa 200 Menschen, "bringt die Nato jetzt zu Fall." Sofort sind von beiden Seiten viele Dutzend Polizeiwagen da. Sie geleiten den Demonstrationszug über die Straße wieder zurück zum Camp.
14:05 Uhr - Steinmeier will Russland an den Verhandlungstisch zurück: Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Elmau wünscht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurück. „Isolation und Abschottung sind keine Lösung“, sagte Steinmeier in einem Interview auf dem „Roten Sofa“ der Kirchenpresse am Freitag beim Stuttgarter Kirchentag. Der Ergeiz müsse sein, „aus G-7 irgendwann wieder zu G-8 zu machen“. Steinmeier betonte, ihn störe an der innerdeutschen Diskussion die Freude darüber, dass die Russen bei dem am Sonntag beginnenden Gipfel der sieben führenden Industrienationen in Elmau nicht dabei sind. Zugleich kritisierte der SPD-Politiker aber Russland erneut wegen der Annexion der Halbinsel Krim. Dies sei ein Bruch internationalen Völkerrechts gewesen.
Russland habe ein ehernes Gesetz gebrochen. „Man kann solche Verletzungen des Völkerrechts auch nicht ignorieren.“ Steinmeier betonte allerdings, dass sich viele internationale Konflikte ohne die Beteiligung Russlands nicht lösen ließen. Neben der Ukrainekrise verwies er auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Auch in Syrien sei keine Lösung möglich, ohne diejenigen an den Tisch zu nehmen, „die vielleicht noch ein bisschen mehr Einfluss haben auf Assad“, sagte Steinmeier. Deshalb müssten Bedingungen geschaffen werden, die Russen wieder in internationale Verhandlungen einzubinden.
13:51 Uhr - Emsiges Treiben im Protestcamp: Im Protestcamp bei Garmisch-Partenkirchen machen sich die Aktivisten nützlich. Sie basteln an ihren Zelten, schleppen Trinkwasser, geben Kamerateams Interviews. Presse und Fernsehen dürfen sich aber nicht frei bewegen und werden reglementiert. Es ist sehr voll geworden im Camp und es kommen immer mehr Leute hierher.
13:35 Uhr - Tausende unerlaubter Einreisen: Bei Kontrollen der Bundespolizei vor dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau sind tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland aufgefallen. Dazu zählten Flüchtlinge sowie andere Personen aus Staaten außerhalb der EU ohne ein gültiges Visum, erläuterte ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei am Freitag in Potsdam. Insgesamt seien rund 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Wie viele potenzielle Gewalttäter darunter gewesen seien, konnte der Sprecher nicht sagen.
Seit dem vergangenen Dienstag gibt es in Deutschland wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Dabei fallen aber in erster Linie Flüchtlinge und andere Ausländer bei einer illegalen Einreise oder an Bahnhöfen und Flughäfen wegen illegalen Aufenthalts auf. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die auf der Fahndungsliste standen.
13:05 Uhr - Spontandemonstration in Garmisch-Partenkirchen: In Garmisch-Partenkirchen haben sich etwa 500 Gipfelgegner versammelt. Sie skandieren laut Parolen gegen den Kapitalismus. Durch die Demonstration wirde es sehr eng in dem Ort, auch weil sehr viel Polizei zusammengezogen wird.
12:30 Uhr - die Nervosität bei der Polizei wächst: Bislang könne man von einer ruhigen Lage sprechen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Freitagmittag in Garmisch-Partenkirchen. Es habe auch an den Kontrollen noch keine Zwischenfälle oder gar Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei „potenziellen Demonstrationsteilnehmern“ sichergestellt worden, berichtete er. Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 3000 gewaltbereiten Gipfelgegnern, die sich am Wochenende hier aufhalten könnten.
Auch im Protestcamp des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ blieb es nach Angaben Kammerers bislang ruhig. Allerdings gebe es derzeit Hinweise, dass Campteilnehmer sich in einer Spontandemonstration auf den Weg in den Ortskern machen wollten. Rund um den Bahnhof, wo es eine Dauerkundgebung der Gipfelgegner gibt, hat die Polizei ihre Präsenz am Vormittag massiv verstärkt. Was die Polizei unternimmt, wenn das Camp voll ist, konnte Kammerer auf Nachfrage noch nicht sagen. Das Zeltlager ist für rund 1000 Camper ausgelegt. Die Organisatoren rechnen damit, dass der Platz bald nicht mehr reichen wird.
11:55 Uhr - Seltener Auftritt von Professor Sauer: Normalerweise macht er sich rar - und zwar konsequent. Doch am Wochenende wird der Mann an der Seite der Bundeskanzlerin öffentlich zu sehen sein. Am Sonntag um 13 Uhr, so heißt es im Programm, steht "Herr Prof. Sauer" zusammen mit Angela Merkel vor Schloss Elmau und schüttelt den G7-Gästen die Hand. Als Ehemann der Gastgeberin wollte Joachim Sauer diesmal offenbar nicht fehlen. Und auch beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Sonntagmorgen im bayerischen Örtchen Krün ist er dabei.
Ansonsten aber verzichtet der 66-Jährige auf derartige Auftritte. Sauer lehrt an der Berliner Humboldt-Universität als Professor für physikalische und theoretische Chemie. Gleichwohl gilt er als ein wichtiger Ratgeber der Kanzlerin.
Eine Überraschung war es, dass er am Abend des großen CDU-Wahltriumphs im September 2013 in der Parteizentrale stand - vor der Bühne, versteht sich, nicht auf der Bühne. Und Merkel richtete in aller Öffentlichkeit ein paar dankende Worte an ihn. "Der muss auch manches ertragen", merkte die Kanzlerin an. Vor der ersten Wahl Merkels zur Regierungschefin hatte Sauer erklärt, seine Person stehe in keinem Verhältnis zu der politischen Arbeit seiner Ehefrau. "Deshalb bin ich für die Öffentlichkeit auch nicht interessant." Daran hielt er sich und gab in all den Jahren keine Interviews zu seiner Rolle als Kanzlerehemann. Dass er nicht einmal zu Merkels inzwischen drei Kanzlerinnen-Vereidigungen in den Reichstag kam, wird allerdings auch in der CDU ein bisschen erstaunt zur Kenntnis genommen.
Was über ihn zu erfahren war, kam wohldosiert über Merkel. Ihr Mann habe sich an Auftritte auf dem internationalen Parkett mittlerweile gewöhnt und "er hat inzwischen auch Freude daran", bilanzierte sie nach den ersten Amtsjahren einmal. Und auch im Wahlkampf vor zwei Jahren tauchte der Konditorensohn Sauer plötzlich auf: In ihrem Wahlkampfflyer verriet Merkel höchstpersönlich, was ihr Mann von ihren Kochkünsten hält - und dass ihm immer zu wenig Streusel auf ihrem Kuchen sind.
Am liebsten mag der Opernfan wahrscheinlich die alljährlichen Besuche des Paares bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth. Doch Sauer kann auch ganz normaler Bürger sein: 2001 beschwerte er sich beim Bezirksamt Berlin-Mitte, weil er sich gestört fühlte von der Musik einer Aufführung in der Nähe der gemeinsamen Wohnung gegenüber dem Pergamonmuseum.
Privat versuchen Merkel und ihr Mann einen möglichst normalen Alltag zu leben. Sie treffe mit ihrem Mann Absprachen, wer "wann welche Waschmaschine anstellt und die Wäsche aufhängt", sagte Merkel in einem Interview. Ihr Mann koche zwar nicht - das tut die Kanzlerin zur Entspannung gerne -, erledige aber nach einem von ihr erstellten Zettel die Einkäufe fürs Wochenende.
11:44 Uhr - Überall Polizei: Rund um Schloss Elmau und Garmisch-Partenkirchen sind Polizeikräfte aufgezogen. Überall stehen Posten, alle Zugänge zum Schloss und zum Protestcamp werden kontrolliert. Auch berittene Polizei ist unterwegs. Die Beamten reiten durch die malerische Idylle.
11:21 Uhr - Protestcamp wird zu voll: Das Protestcamp gegen das G7-Treffen ist nach Angaben der Gipfelgegner zu klein. „Im Laufe des Tages wird unser Lager vielleicht schon zu voll“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Stop G7 Elmau“, Benjamin Ruß, am Freitagvormittag in Garmisch-Partenkirchen. „Wir haben jetzt rund 600 Leute hier und bei 1000 wird es grenzwertig.“ Viele Gruppen seien noch auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen, um gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben wichtigen Industrienationen (G7) am Sonntag und Montag zu demonstrieren. „Das wird auf Dauer nicht reichen. Ich hoffe, die Gemeinde hat sich da was überlegt“, sagte Ruß.
Schon am Morgen waren Busse mit Gipfelgegnern in Garmisch angekommen. Die Anreisenden wurden auf dem Weg ins Camp von der Polizei kontrolliert. Von ihnen werde „keine Eskalation ausgehen“, versicherte Ruß. „Aber wir lassen uns auch nicht alles gefallen.“ Am Freitagmittag ist eine erste größere Kundgebung des Aktionsbündnisses geplant, zu der nach Polizeiangaben rund 500 Demonstranten erwartet werden.
10:54 Uhr - Schlossherr ist ein Freigeist: Dietmar Müller-Elmau, 60 Jahre alter Herr über Schloss Elmau, strahlt die für den Herbergsvater eines G7-Gipfels nötige Souveränität und Gelassenheit aus. Dabei dürften ihn die vergangenen Wochen einige Nerven gekostet haben. Für den groß gewachsenen Hotelier mit den langen grau-blonden Haaren ist das Schloss, das nun weltweites Interesse auf sich zieht, ein Lebensmittelpunkt mit ambivalenten Erinnerungen. Müller-Elmau kam 1954 im Zimmer 54 des alten Hotels zur Welt. Sein Elternhaus empfand er als architektonische Schande, wie er bei einer Vorbesichtigung zum G7-Gipfel erzählte. Deshalb riss er es mit Freude ab und setzte an die Stelle einen erst im März eröffneten prächtigen Neubau.
Müller-Elmau erlebte von klein auf das Hotel als beliebten Treffpunkt für Künstler, Philosophen und Politiker. Loriot kannte er schon als Kind, der legendäre Humorist schrieb in einem Erkerzimmer viele seiner erfolgreichen Sketche - inspiriert von der prächtigen Natur am Fuße des Wettersteingebirges mit einem malerischen Bachlauf in Sichtweite der Hotelzimmer.
Doch für Müller-Elmau war das Paradies die Hölle, wie er immer wieder erzählt. Im damaligen Schloss Elmau galten strengste Regeln, nach Konzerten durfte beispielsweise nicht geklatscht werden. Für Müller-Elmau war es eine bigotte Welt, die er als Jugendlicher zu stören versuchte. Einmal habe er mitten in einem Vortrag den Strom für Mikrofon und Licht abgedreht, erinnerte er sich im "Münchner Merkur". Er bekam Schlossverbot, doch sagt er bis heute: "Ich bin immer noch ein Ruhestörer. Wenn es niemanden gibt, der die Ruhe stört, kann auch niemand die Ruhe wahrnehmen." Mit 18 Jahren verließ Müller-Elmau das Familienhotel und bereiste die Welt. Er heiratete, aus der Ehe stammen drei Kinder. Und er widmete sich nach dem Studium in Betriebswirtschaft, Theologie und Philosophie ganz der IT. Das von ihm entwickelte Programm Fidelio wurde zum Weltmarktführer bei Hotel-Software. Als sein Onkel, der damalige Betreiber des Hotels, schwer verunglückte, ließ sich Müller-Elmau schließlich in die Familientradition einspannen und verkaufte für eine Millionensumme sein IT-Unternehmen.
Sein Geld und seinen Tatendrang steckte er danach in das Schloss. Zusammen mit seiner zweiten Frau, mit der er ebenfalls drei Kinder hat, zog er auf den Familienbesitz - und erlebte eine Katastrophe als Glücksfall: Nachdem 2005 ein Großbrand das alte Schloss fast vollständig zerstörte, baute Müller-Elmau es mit seinen Ideen wieder neu auf.
Der bis 2007 neu gestaltete Komplex hat weniger, dafür größere Zimmer. Müller-Elmau festigte zudem mit 200 Konzerten im Jahr konsequent den Ruf des Anwesens als Kulturstandort und mit vielen Vorträgen das Image als Ort anspruchsvoller Debatten. 2012 wurde Müller-Elmau "Hotelier des Jahres". Doch rund um den G7-Gipfel erlebte Müller-Elmau nun auch viel Gegenwind. Kritik kam auf, weil zusätzlich zu den Unterbringungskosten noch ein Millionenbetrag für Umbaumaßnahmen aus der Staatskasse an ihn fließt. Weil er Landtagsabgeordnete für einen deutlich reduzierten Preis bei sich übernachten ließ, entbrannte ebenfalls eine Diskussion. Tagelang wurde über ein Partyzelt auf dem für den G7-Gipfel errichteten Hubschrauberlandeplatz diskutiert; das Zelt musste abgebaut werden. Und es stellte sich auch noch heraus, dass der Hotelier eine zum Gelände gehörende Alm mit einem Schwarzbau aufgestockt hatte. Über eine Hetzkampagne klagte Müller-Elmau angesichts der vielen Kritik zwischenzeitlich - doch als guter Gastgeber wird er sich vor den G7 sicher nichts von seinem Ärger anmerken lassen.
10:33 Uhr - G7-Gegner starten Protestaktionen in Garmisch-Partenkirchen: Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ will am Freitagmittag eine erste größere Protestaktion in Garmisch-Partenkirchen starten. Zu einer Demonstration vor dem Marshall-Zentrum für Sicherheitsstudien erwartet die Polizei rund 500 Teilnehmer. „Das Marshall-Center ist ein deutsch-US-amerikanischer Think-Tank, in dem strategische Konzepte für globale Kriegseinsätze geplant und entwickelt werden“, erklärte das Bündnis. „Diese Militärinterventionen sorgen überall nur für mehr Tod, mehr Elend und mehr Vertreibung.“
10:10 Uhr - Schlossgründer bezeichnete Kapitalismus als dämonisch: Der Gründer von Schloss Elmau, Johannes Müller, wäre für die G7-Staatschefs sicher ein herausfordernder Gesprächspartner gewesen. Der Philosoph und Theologe, der mit finanzieller Hilfe einer reichen Gräfin von 1914 bis 1916 das Schloss errichtete, war ein früher Kapitalismuskritiker. Er sprach dem Kapitalismus dämonische Züge zu und sah als Ideal "eine sozialistische Volksgemeinschaft mit einer demokratisch gewählten Allparteienregierung unter der Führung genialer Staatsmänner", wie es in der Hotelgeschichte heißt.
Der Schlossgründer verfiel allerdings zum Entsetzen seiner jüdischen Freunde den Ideen Adolf Hitlers. 1942 verpachtete er sein Haus an die Wehrmacht als Fronterholungsheim. Nach Kriegsende 1945 beschlagnahmte die US-Armee das Haus; ab den 50er Jahren führte die inzwischen mit dem Doppelnamen Müller-Elmau auftretende Familie das Hotel wieder privat.
Es entstand ein beliebter Treffpunkt für Schriftsteller und vor allem Vertreter klassischer Musik. Der Kammermusiksaal des Schlosses ist für seine Akustik weltbekannt. Die Familie Müller-Elmau ließ Künstler oft kostenlos im Haus leben. Der geniale Loriot entwickelte im Schloss seine Filme, der frühere Bundespräsident Johannes Rau bezeichnete das Anwesen als seine geistige Heimat.
9:34 Uhr - Merkel würdigt friedliche Demonstranten: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in friedlichen Demonstration gegen den G7-Gipfel in Bayern eine Bereicherung der Demokratie. Zugleich warb sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bei den Gipfel-Gegnern um Verständnis, dass die Staats- und Regierungschefs zu solchen Beratungen zusammenkommen. „Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde“, sagte sie. Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien müssten „in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten“.
Die CDU-Chefin sagte: „Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen.“ Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gebe, dann sei das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und werde auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet.
Gewalttätiger Protest werde aber nicht akzeptiert. „Es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.“
9:02 Uhr - Bayerische Idylle: Nach der großen Demonstration gegen den G7-Gipfel in München ist die Nacht zum Freitag ruhig verlaufen. Weder in München noch rund um den Gipfelort Schloss Elmau habe es besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit den G7-Protesten gegeben, teilte die Polizei mit.
In den oberbayerischen Orten Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen und Krün wollen Gipfelgegner am Freitag die bereits angelaufenen Dauerkundgebungen der Gipfelgegner fortsetzen. Am Samstag ist in Garmisch-Partenkirchen eine große Demonstration geplant, am Sonntag dann ein Sternmarsch in Richtung des Tagungshotels in Elmau, den die Behörden aber mit Auflagen stark eingeschränkt haben. In München hatten am Donnerstag unter dem Motto „TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen“ 35 000 Menschen friedlich demonstriert.
Der zweitägige G7-Gipfel beginnt an diesem Sonntag. Auf Schloss Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). (mit dpa)