Der unheimliche Aufstieg von Ukip und Co.: Rechtspopulisten diktieren Agenda in der EU
Rechtspopulisten prägen in Europa immer mehr die Agenda von Parteien der bürgerlichen Mitte. Sie schüren Angst vor Einwanderung - gerade angesichts der absehbaren Ankunft weiterer Flüchtlinge eine fatale Entwicklung. Ein Kommentar.
Es ist ein unheimlicher politischer Aufstieg, den die Rechtspopulisten in Europa erleben. Die Parteien – egal ob sie Lega Nord, Front National oder Ukip heißen – sitzen zwar nicht in den Regierungen, aber sie prägen inzwischen immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte.
Das jüngste Beispiel lässt sich in Schweden besichtigen. Dort ist gerade eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Parlament von ihrer Blockademacht Gebrauch gemacht haben. Die Schwedendemokraten haben zuletzt auf nationaler Ebene 12,9 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Neuwahl im März dürften sie kaum von der politischen Landkarte des Königreiches verschwinden.
Der Rechtspopulismus ist kein neues Phänomen in Europa. Er entstand viele Jahre vor den jüngsten Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge, die aus den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen entkommen wollen. Parteien wie Ukip, Front National oder die Schwedendemokraten versammeln all jene unter ihrer Fahne, die Einwanderung grundsätzlich ablehnen und den Nationalstaat alter Prägung wiederbeleben wollen. Folgerichtig wenden sie sich häufig mit der gleichen Vehemenz, mit der sie die Immigration eindämmen wollen, gegen Brüssel. Da die Ankunft immer neuer Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten rund um die EU in den nächsten Jahren immer mehr zur Lebenswirklichkeit vieler Europäer gehören wird, werden die Rechtspopulisten aus dieser Entwicklung mit ausländerfeindlichen Parolen vermutlich Kapital schlagen wollen.
Was macht die CDU mit der AfD in Thüringen?
Gerade angesichts dieser absehbaren Entwicklung ist es fatal, wenn sich die Parteien der bürgerlichen Mitte überall in Europa von den Rechtspopulisten die Agenda diktieren lassen. In Frankreich fordert der neue Chef der oppositionellen UMP, Nicolas Sarkozy, eine Begrenzung der Einwanderung. Und so wie Sarkozy dabei auf Wähler des rechtsextremen Front National schielt, so dient sich auch in Großbritannien Regierungschef David Cameron mit seiner praktisch nicht durchsetzbaren Forderung, die Freizügigkeit in der EU außer Kraft zu setzen, bei den Anhängern der Ukip an. Und was passiert gerade eigentlich in Thüringen? Man darf gespannt sein, ob Abgeordnete der CDU und der AfD bei der Ministerpräsidenten-Wahl an diesem Freitag in Erfurt möglicherweise gemeinsame Sache machen.
Dabei wäre es auch im eigenen Interessen der Parteien der bürgerlichen Mitte besser, wenn sie sich stärker von den Rechtspopulisten abgrenzen würden. Sie müssen in der Frage der Einwanderung Lösungen anbieten, die praxisorientiert sind, ohne in den Geruch der Ausländerfeindlichkeit zu kommen. Dazu gehört etwa in Großbritannien die Überlegung, die von der Einwanderung ausgelöste Überlastung des steuerfinanzierten Gesundheitssystems durch eine Neuregelung zu beenden. Eine solche praxisorientierte Politik darf auch aus der Erstellung von Kriterien für eine legale Einwanderung aus Staaten außerhalb der EU kein Tabu machen. Und sie muss die Bevölkerung auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereiten - weil dies ein Gebot der Humanität ist.