AfD-Politiker Björn Höcke bei "Günther Jauch": Rechtspopulist in der ersten Reihe
Der AfD-Politiker Björn Höcke fiel bei „Günther Jauch“ mit deutsch-nationalen Thesen auf. Wie sollen Medien mit Rechtspopulisten umgehen? Fragen zu einem „Moderatorenversagen“.
Nach der ARD-Talk-Sendung „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ mit Moderator Günther Jauch fing die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst so richtig an. Der Grund war Björn Höcke von der Alternative für Deutschland (AfD), der nicht nur eine falsch herum aufgehängte Deutschland-Fahne mitgebracht hatte, sondern auch zahlreiche deutsch-nationale Thesen. Eine davon lautete: Das Land würde sich mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff importieren“.
Wer ist Björn Höcke?
Höcke ist AfD-Fraktionschef im Landtag von Thüringen und einer von zwei Sprechern der Thüringer AfD. Bevor er in die Politik ging, unterrichtete Höcke, der nach eigener Aussage als Kind Heimatvertriebener in Lünen aufwuchs, Geschichte und Sport an einer Gesamtschule im hessischen Bad-Sooden-Allendorf. Der Vater von vier Kindern brachte es im hessischen Schuldienst zum Oberstudienrat. Auftritte Höckes schafften es schon mehrfach in überregionale Medien. Auch in der Jauch-Sendung wurden Ausschnitte aus Reden eingespielt, in denen der AfD-Vormann den angeblichen Heimatverlust der Deutschen durch Einwanderung beklagt – während Senegalesen und Syrer die ihre unversehrt behielten. Auch beschwört er die Schönheit Erfurts, das „schön deutsch“ bleiben müsse und warnt vor der Gefahr, die für „blonde Frauen“ von Männern ausgehe, in deren Kulturkreis Frauen weniger wert seien als hierzulande. Selbst in der AfD, die nach dem Auszug der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke weiter nach rechts gerückt ist, ist Höcke nicht unumstritten – unter anderem wegen Äußerungen über die NPD. Deren Mitglieder seien nicht alle rechtsextremistisch, hatte er behauptet.
Darf man Rechtspopulisten wie Höcke ins Fernsehen einladen?
Die ARD und die Produzenten von Jauchs Sendung verteidigten den Auftritt des Thüringers. „Für den demokratischen Prozess ist es wünschenswert und notwendig, dass in einer aktuellen Diskussion alle Seiten zu Wort kommen“, erklärte die Sprecherin der Produktionsfirma I&U TV, Simone Bartsch. Ein ARD-Sprecher betonte, die Redaktion habe sich bewusst dazu entschieden, Höcke einzuladen und sich kritisch mit seinen umstrittenen Thesen auseinanderzusetzen. „Klar darf man“, sagt auch die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung. Vertreter von AfD oder Pegida, sagt Schiffer, würden auch eingeladen, obwohl sich – wie am Sonntag auch Höcke – das Lager immer wieder beklage, man werde totgeschwiegen oder bekomme zu wenig Platz in den Medien. Dies gelte eher für andere Akteure wie Mitglieder der Friedensbewegung, die etwa erklären könnten, wie es zu Kriegen wie dem in Syrien kommt und was dies mit Deutschlands Waffenexporten zu tun habe. Höcke habe laut Schiffer erheblich Gelegenheit gehabt, sich zu äußern und sei, obwohl er sich als Opfer der Unterbrechungen anderer sah, der übrigen Runde oft genug ins Wort gefallen. Das Problem solcher Sendungen liege anderswo, sagt Schiffer: „Wer Leute wie Höcke einlädt, muss das souverän managen.“ Da sei Jauch der falsche Mann, der sei „Entertainer, kein Journalist. Das ist aber nicht ihm zuzurechnen, da muss sich die Chef-Etage der ARD fragen, warum er so lange auf diesem Sendeplatz saß und eine Aufgabe nicht erfüllte, für die er eigentlich engagiert wurde.“
Wie kann man es besser machen?
Das „komplette Moderatorenversagen“ sieht die Medienfachfrau in der Sendung teils durch das beherzte Eingreifen der ARD-Journalistin Anja Reschke ausgeglichen. Schiffer macht auch auf eine verpasste Chance der Sendung aufmerksam. Während sich die Rechte für den Schutz „deutscher Frauen“ starkmache, die vor den angeblich frauenverachtenden Muslimen gerettet werden müssten, habe das Mobbing, nicht nur im Internet, gegen eben diese Frauen eine stark sexistischen Einschlag, sobald sie sich politisch äußern.
Hat sich der Umgang mit den Rechtspopulisten verändert?
Versuche, rechtspopulistische Politiker journalistisch zu stellen, sind selten geglückt. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sagte 2000 nach einer Talkshow auf NTV mit Erich Böhme, der ihn explizit „entzaubern“ wollte: „Ich konnte alles sagen, was ich rüberbringen wollte“. 1990 kappten Autonome ein Sendekabel, um einen Auftritt des Republikaner-Chefs Franz Schönhuber in der Bremer Talkshow „3nach9“ zu verhindern. Vor knapp einem Jahr hatte der Moderator Jörg Thadeusz auf Radio Eins den Schriftsteller und "Islamkritiker" Akif Pirincci Paroli geboten und dafür auch viel Lob bekommen.
Zur Geburtsstunde von Pegida vor einem Jahr hatten die Rechtspopulisten mehr Medien-Präsenz als jetzt, sagt Schiffer. „Mein Eindruck ist, dass die Medien der Politik folgen“, sagt die Expertin, „und da ist im Augenblick die Kanzlerin die wichtigste Agenda-Setterin mit ihrer eher verständnisvollen Haltung. Selbst die ,Bild’-Zeitung und Kai Diekmann empören sich über Fremdenhass.“ Aber die öffentliche Reaktion auf Sendungen wie vom Sonntag sei, „dass alle über Björn Höcke reden“. Auch negative Aufmerksamkeit sei Aufmerksamkeit, das habe sich schon bei Thilo Sarrazin gezeigt.
Wie halten es die neuen Medien?
Mit Facebook und Twitter ist der Bundesjustizminister, der am Sonntag ebenfalls zu Gast bei Jauch war, schon im Gespräch. Es könne nicht sein, sagte Heiko Maas (SPD) in der Sendung, dass jedes Mehr an nackter Haut sofort dazu führe, dass Beiträge gelöscht oder Nutzer gesperrt würden, Hassbotschaften aber ohne weiteres verbreitet werden könnten. Jetzt allerdings wird auch die Justiz aktiv: So hat ein Würzburger Anwalt die Geschäftsführer von Facebook Deutschland wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt.
Wie geht Frankreich mit den Rechtspopulisten um?
Frankreichs Medienmacher stellen sich schon längst nicht mehr die Frage, ob Politiker des rechtsextremen Front National (FN) grundsätzlich Gehör bekommen müssen oder nicht. Im Fernsehen findet inzwischen keine entscheidende Debatte ohne Beteiligung des FN statt. Dabei fungiert vor allem FN-Chefin Marine Le Pen als Aushängeschild: Als die beiden Präsidentschaftsbewerber François Hollande und Nicolas Sarkozy im Mai 2012 im Fernsehen die Klinge kreuzten, war sie am nächsten Morgen beim Fernsehsender BFM-TV zu Gast, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. In den Achtzigerjahren war die Frage, in welchem Umfang es eine Berichterstattung über den Front National geben sollte, noch keineswegs entschieden. Damals kam der von Jean-Marie Le Pen, dem Vater der heutigen Parteichefin, gegründete FN in den Medien nur am Rande vor. Debatten über das richtige Maß bei der Berichterstattung über die Partei gibt es aber bis heute. Vor einer Woche prangte ein großes Foto von Marine Le Pen auf der Titelseite der Zeitung „Journal de Dimanche“, begleitet von der Zeile: „Einer von drei Franzosen ist bereit, sie zu wählen.“ Laut der Zeitung „Le Monde“ beschwerte sich der Eigentümer der Zeitung, Arnaud Lagardère, über die großzügige Aufmachung.