Stichwahl in Polen: Rechtskonservativer Andrzej Duda gewinnt Präsidentenwahl
Polen hat einen neuen Präsidenten. Der rechtskonservative Andrzej Duda hat sich bei der Stichwahl durchgesetzt. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski hat seine Niederlage eingestanden.
Nach der Auszählung der meisten Wahlbezirke hat Andrzej Duda die Stichwahl in Polen mit 53,8 Prozent klar für sich entschieden. Das teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 28 der 51 Wahlbezirke mit. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski kam demnach nur auf 46,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,1 Prozent einiges höher als bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen.
"Ich danke Bronislaw Komorowoski für die Rivalität in dieser Kampagne und für die Gratulation, die ich von ihm entgegennehmen konnte“, hatte Duda freudenstrahlend am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Exitpolls gesagt. Im Wahlstab Komorowskis machten die meisten derweil lange Gesichter. Die für ihn abgegebenen Stimmzettel müssten "als Stimmen für die Verteidigung unsere Freiheit verstanden werden“, kommentierte der Verlierer Komorowski bitter.
EU-Parlamentarier Brok: Warnsignal für die Parlamentswahl
Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht in dem Erfolg des Nationalkonservativen Andrzej Duda beim Rennen um die Präsidentschaft in Polen ein „Warnsignal für die Parlamentswahl“ im Herbst. Duda habe vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, „wie sie zum Konzept von Populisten gehören“, sagte Brok dem Tagesspiegel weiter. Er gehe aber nicht davon aus, dass Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit im Herbst in der Lage sein werde, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu schmieden, sagte der CDU-Politiker.
Der lange als chancenlos geltenden, kaum bekannte 43-jährige Jurist Duda war im Herbst von Parteichef Jaroslaw Kaczynski zum Kandidaten gekürt worden. Der amtierende Präsident Komorowski hat ihn in der Wahlkampagne deshalb immer wieder als unberechenbare Marionette Kaczynskis bezeichnet. In der Tat ist völlig unklar, ob Duda eine eigenständige Politik verfolgen wird, oder de facto nur Kaczynskis politischen Willen ausführt. Experten gehen davon aus, dass Dudas überraschend klarer Wahlsieg Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen großen Auftrieb bei den Parlamentswahlen im Herbst verleiht. Gelingt seiner rechtsnationalen PiS auch dort der Wahlsieg, ist der Machtwechsel in Polen perfekt.