Bundeswehr: Rechnungshof wirft Leyen Verschleiern von Mängeln vor
Ist ein Kriegsschiff ohne Bewaffnung einsatzbereit? Das Verteidigungsministerium hat zum Beispiel Korvetten so deklariert - und hält das für gerechtfertigt.
Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht zufolge vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensysteme, die das Ministerium als "einsatzbereit" bezeichne, seien dies gar nicht, zitierte die "Bild"-Zeitung aus einem Bericht des Rechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell als "einsatzbereit" eingestuft wurden, keine Bewaffnung gehabt.
"Lange Zeit" hätten die Schiffe "nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper" verfügt, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Ein Marineschiff ohne Waffen sei aber nicht einsatzbereit. Dies gelte auch für U-Boote, denen die Besatzung fehlte. Auch ein Schiff ohne Mannschaft sei, anders als vom Ministerium dargestellt, nicht einsatzbereit. Der Rechnungshof wirft von der Leyen nach Angaben der "Bild"-Zeitung daher vor, dass sie "nicht hinreichend" über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr informiere.
Das Verteidigungsministerium wies die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zurück. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Samstag, "in diesem Fall teilen wir die Sachstandsdarstellung des Bundesrechnungshofs nicht". Dieser stütze sich auf den jährlichen Bericht des Ministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft an das Parlament. Darin werde "sehr genau" definiert, wie sich die Einsatzbereitschaft darstelle, nämlich immer "auch auf den geplanten Verwendungszweck" bezogen.
So sei "aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für die Anti-Schleuser-Mission "Sophia" im Mittelmeer vorgesehen seien, als einsatzbereit gewertet, "auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben".
Grüne kritisierten Leyen für "sehr fragwürdige Zahlen"
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, kritisierte die Verteidigungsministerin. Von der Leyen inszeniere sich gerne "als Meisterin von Transparenz", nenne aber in ihren Berichten an den Bundestag "sehr fragwürdige Zahlen", sagte Lindner am Samstag. "Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit."
Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass nach wie vor Missmanagement in vielen Bereichen wie Instandhaltung und Ersatzteilen an der Tagesordnung sei, fügte Lindner hinzu. Die Ministerin könne in einer solchen Situation "nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern". Lindner, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, forderte von der Leyen auf, "erstmal im eigenen Haus diese Missstände" abzustellen und das zur Verfügung stehende Geld "richtig und sinnvoll" auszugeben.
EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Noch mehr Investitionen in die Bundeswehr fordert hingegen die EU-Kommission. Haushaltskommissar Günther Oettinger verlangt von Deutschland, die Verteidigungsausgaben stärker als bislang geplant zu erhöhen. "Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode dem Zwei-Prozent-Ziel erheblich näher kommen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein "angemessenes Zeichen" wären 1,5 Prozent bis 2021. Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland sei in vielem ungerecht. "Aber beim Verteidigungsetat hat er nicht Unrecht", sagte Oettinger.
Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent anzuheben. In der großen Koalition wird allerdings darüber gestritten, wie stark der Bundeswehretat in den kommenden Jahren steigen soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt eine Festlegung auf den von CDU und CSU geforderten Anstieg auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2025 vermieden. (AFP, Reuters)