Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?: Rechnung gegen die Realität
Die Linkspartei lässt nicht locker, wenn es um das Projekt von Rot-Rot-Grün geht - Union und FDP nehmen den Ball immer wieder dankbar als Wahlkampfgeschenk auf. Warum ein Linksbündnis bei der Bundestagswahl kaum Chancen hat.
Die Linke lässt nicht locker, wenn es um das Projekt Rot-Rot-Grün geht. „Wir sind jetzt schon vorbereitet“, sagt Parteichef Bernd Riexinger, als er wegreden will, dass die Linke in Bayern nicht mal einen Achtungserfolg erzielt hat – und sich dort auf dem Niveau anderer Splitterparteien wie ÖDP, Bayernpartei oder Piraten befindet. Doch tatsächlich könnte es am Sonntag ganz anders ausgehen, Demoskopen sehen sie sogar schon als drittstärkste Kraft im Bundestag.
Inzwischen versucht Riexinger, in der Koalitionsfrage einen Keil zwischen Rot und Grün zu treiben. „Ich glaube, dass der größere Dogmatismus bei der SPD ist, obwohl dort die inhaltlichen Schnittpunkte größer wären“, erklärt der Parteichef im SWR. „Die Grünen gehen mit dieser Frage weitaus pragmatischer um.“
Tatsächlich ist es vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der besonders klar auf Abwehrkurs geht – vielleicht, weil ihm die Annäherung perspektivisch am ehesten zugetraut wird. Die SPD habe „noch nie va banque mit ihrem eigenen Land gespielt“, versichert er. Weder werde sie mit einer „gespaltenen Partei“ eine Bundesregierung bilden noch sich tolerieren lassen. Wäre die FDP nicht im Bundestag, würden die Chancen für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden, deutlich steigen, macht sich der SPD-Chef Mut.
Doch er wird belehrt von seinem früheren Parteifreund Ulrich Maurer, der inzwischen für die Linke im Bundestag sitzt. Ein Scheitern der FDP, so Maurer, steigere die Chancen auf Rot-Rot-Grün. Aber „SPD und Grüne bleiben selbst zusammen deutlich hinter der Union zurück“. Klammheimlich habe sich Gabriel „doch an Rot-Rot-Grün rangepirscht“, behauptet Maurer. Korrigiert wird er wiederum von jenen bei SPD und Grünen, die das Linksbündnis – gegen die Linie der Führung – wollen. „Es wäre ja schön, wenn es einen Geheimplan gäbe“, sagt einer von ihnen. „Aber es gibt keinen, leider.“
Union und FDP nehmen den Ball dennoch gern und regelmäßig auf. Nur stellvertretend für dieses Lager die Argumente von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Gabriels Absage an ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei ist ein dreister Täuschungsversuch“, sagt er dem Tagesspiegel. „Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen.“
Matthias Meisner