Ob Corona- oder Klimakrise: Reagieren Demokratien zu langsam?
Aktuelle Krisen zeigen die Grenzen institutioneller Entscheidungsfähigkeit und lassen Autokratien besser aussehen. Aber das übersieht Entscheidendes. Eine Analyse.
Vor wenigen Tagen sagte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor dem Kongress: „Die Dinge in Wissenschaft und Technologie (…) verändern sich in der Welt so rasant, dass sich die Frage stellt: Kann man in einer Demokratie, die so vollendet ist wie unsere, den Konsens in einem Zeitrahmen herstellen, der mit einer Autokratie mithält?“ Anders gefragt: Ist die Demokratie zu langsam, um auf Krisen zu reagieren?
Die Institutionen der modernen Demokratie wie auch der Gedanke der Repräsentativität stammen größtenteils aus dem 18. Jahrhundert, einer Zeit, in der Depeschen noch mit der Postkutsche befördert wurden. Die Nachricht von der Ermordung Abraham Lincolns 1865 brauchte 12 Tage, bis sie in London ankam. Nachdem 1896 das erste funktionsfähige Atlantikkabel gelegt worden war, dauerte es gerade einmal zwei Minuten, bis ein Telegramm des Washingtoner Korrespondenten in der Redaktion der Londoner „Times“ eintraf. Die Demokratie hat den technologischen Fortschritt in den darauffolgenden Jahrzehnten nicht nur überstanden, sie hat ihn überhaupt erst möglich gemacht.
Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam
Die großen Erfindungen der Menschheit – sei es die Dampfmaschine in England durch James Watt oder die Elektrizität in den USA durch Thomas Edison – vollzogen sich überwiegend in demokratischen Systemen. In einer Demokratie muss man nicht auf Geheiß eines absolutistischen Herrschers forschen – der Geist kann sich frei entfalten. Eine Bedingung, die für den Erkenntnisfortschritt und die Wissensproduktion unabdingbar ist.
Demokratien waren historisch betrachtet noch nie schnell. Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam, und bis ein Gesetz beschlossen ist, können mitunter ein paar Jahre vergehen. Veto-Spieler wie Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen können Projekte blockieren oder torpedieren. Die strukturelle Trägheit demokratischer Prozesse hat dem politischen System bislang wenig geschadet. In einer Pandemie wird sie aber zum Problem.
Der technische Fortschritt hat sich entkoppelt
Zum einen zirkuliert und mutiert das Virus in rasender Geschwindigkeit, sodass sich die epidemiologische Lage stündlich ändern kann. Zum anderen prasseln im Sekundentakt Forderungen auf das politische System ein, die dieses kaum noch verarbeiten kann: Tweets, Facebook-Posts, Protest-Selfies. Die Schlagzahl hat sich massiv erhöht.
Der israelische Historiker Yuval Noah Harari schreibt in seinem Buch „Homo Deus“, dass die veränderten Bedingungen für Datenverarbeitung die Demokratie zum Verschwinden bringen könnten. „Da sowohl Menge als auch Geschwindigkeit der Daten zunehmen, könnten altehrwürdige Institutionen wie Wahlen, Parteien und Parlamente obsolet werden – nicht weil sie unmoralisch wären, sondern weil sie die Daten nicht effizient genug verarbeiten.“ Der technische Fortschritt, so Harari, habe sich von den politischen Prozessen entkoppelt.
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Auch bei der Bewältigung der Klimakrise attestieren Beobachter der Demokratie gegenüber anderen Regierungsformen wie der Autokratie einen Wettbewerbsnachteil. Die Zyklen der Demokratie, so das Argument, seien mit denen des Klimawandels nicht kompatibel. Politiker seien nur an kurzfristigen und nicht an langfristigen Zielen interessiert. In den gerade mal zehn Jahren, in denen man nach Ansicht des Weltklimarats IPCC noch Zeit zu handeln hat und die Erderwärmung stoppen könnte, sei die Demokratie außerstande, Entscheidungen zu treffen. Der Klimawandel wartet nicht, heißt es.
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„Wie umweltfreundlich ist die Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel?“, fragen Claus Leggewie und Harald Welzer in ihrem Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (2009). Das Mantra, dass liberale Demokratien Umweltprobleme besser und effektiver lösen als Autokratien, scheint nicht mehr uneingeschränkt zu gelten. Führt die Demokratie also geradewegs in die Klimakatastrophe? Lässt sich Klimaschutz am Ende nur mit einer Ökodiktatur erreichen?
Autokratie ist beim Umweltschutz nicht gerade förderlich
Ein Diktator könnte von heute auf morgen den Bau von Windkraftanlagen und die Einschränkung des Luftverkehrs dekretieren. Während man in der Demokratie noch über Immissionsschutz diskutiert, stehen in dem autoritären System bereits ein paar Windparks mehr. Schaut man nach China, wo jedes Jahr neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ist die Autokratie beim Umweltschutz jedoch nicht gerade förderlich. Die technoautoritäre Steuerung beschleunigt möglicherweise sogar noch den Klimakollaps. Andererseits bremst die Demokratie die Welt beim Klimaschutz nicht aus, im Gegenteil.
Politikwissenschaftliche Vergleichsstudien belegen, dass demokratische Systeme beim Umweltschutz durch entsprechende Schutzregime und Vorschriften besser abschneiden als Autokratien – was die Stabilität von Demokratien umso wichtiger macht. Umgekehrt kann der Klimawandel autoritäre Systeme sogar stabilisieren und persistenter machen.
Nach Zyklonen nimmt die Unterdrückung zu
Der Ökonom Mehmet Ulubasoglu hat in einer Datenanalyse nachgewiesen, dass nach Extremwettereignissen wie Zyklonen, Hurrikans und Tornados die politische Unterdrückung zunimmt und Regierungen die Daumenschrauben anziehen. Vor allem in Inselnationen wie Haiti, Fidschi und den Philippinen haben Naturkatastrophen autoritäre Strukturen zementiert. Der Forscher spricht von „Sturm-Autokratien“.
Natürlich ist es nicht so, dass Wirbelstürme einfach so Demokratien wegfegen. Dass die Demokratie in diesen Ländern so schwer Fuß fasst, hat auch sozioökonomische Gründe wie Armut oder Bildungsmisere. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist aber aus zwei Gründen schädlich: Erstens zeitigt er irreversible Folgen für das Weltklima, die sich zum Teil bis zu 1000 Jahre lang nicht korrigieren lassen.
Karlsruhe hat den Klimaschutz entzeitlicht
Zweitens leistet er Autokratien Vorschub, die ein schlechteres Klimamanagement betreiben. Die Zeitparadoxie der Klimakrise besteht also einerseits darin, dass Maßnahmen erst dann getroffen werden können, wenn es eigentlich zu spät ist. Andererseits, dass Untätigkeit den politischen Handlungsspielraum auf Jahrzehnte einschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz auf diese Entzeitlichung Bezug genommen, indem es Grundrechtsverletzungen auch dann anerkennt, wenn ihre Einschränkung in der Zukunft liegt. Anders gewendet: Der Schutz der Umwelt ist die Freiheit von morgen.
Und das führt wieder zur Corona-Pandemie, die auch mit dem Klimawandel zusammenhängt: Durch die Rodung von Wäldern verlieren Tiere ihr Habitat und ziehen in besiedelte Gebiete, wo sie mit Menschen in Kontakt kommen und Krankheitserreger übertragen. Je mehr wir die Natur zerstören, desto größer wird die Gefahr von Zoonosen und desto wahrscheinlicher ist es, dass wir im nächsten Lockdown sitzen. Es geht also nicht um die Schnelligkeit, sondern um die Dauerhaftigkeit politischer Entscheidungsgewalt. Würden Autokraten die Weichen stellen, würden wir am Ende wohl in einer wärmeren Welt mit weniger Freiheiten und mehr Pandemien leben.
Adrian Lobe