Kubas Präsident: Raúl Castro schließt "Schocktherapie" für Wirtschaft aus
Kubas Staatschef Raúl Castro verteidigt die allmähliche Öffnung des lange abgeschotteten Landes - und fordert einen Generationswechsel.
Der kubanische Präsident Raúl Castro hat beim siebten Kongress der Kommunistischen Partei eine "Schocktherapie" zur wirtschaftlichen Sanierung des Landes ausgeschlossen. "Die neoliberalen Formeln, die eine beschleunigte Privatisierung des Staatsvermögens und der sozialen Dienstleistungen in der Bildung, der Gesundheit und Sozialversicherung verheißen, werden im kubanischen Sozialismus niemals Anwendung finden", sagte der 84-jährige Staatschef am Samstag in Havanna.
"Schocktherapien" würden "häufig zum Nachteil der Ärmsten angewendet", sagte Castro vor den rund 1000 Delegierten und 3500 geladenen Gästen. In Kuba könne es nur langsame Reformen geben, damit die gut elf Millionen Einwohner geschützt würden. Das "Prinzip, niemanden schutzlos zu lassen", werde die Geschwindigkeit bei der "Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells" vorgeben, fügte der Präsident hinzu. Nicht gefährdet werde der Sozialismus durch die Arbeit in Kooperativen.
Falsche "Nostalgiegefühle" dürfe es nicht geben
Der Staatschef erteilte im Plenum allerdings rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche "Nostalgiegefühle" mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der früheren Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er. Der Parteitag kommt mitten im politischen Frühling mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen - im Zuge der Annäherung interessieren sich auch viele US-Firmen für den kubanischen Markt. Die "veraltete Mentalität" sei das größte Hindernis für die Reformen, sagte Castro.
In seiner Ansprache von über zweieinhalb Stunden plädierte der 84-jährige Castro zudem für einen Plan zur allmählichen Verjüngung der in die Jahre gekommenen kommunistischen Nomenklatura. Der Generationswechsel solle innerhalb der nächsten fünf Jahren erfolgen. Der Staatschef brachte unter anderem eine künftige Obergrenze von einem Alter von 60 Jahren für den Eintritt von neuen Mitgliedern in das Zentralkomitee der Partei ins Gespräch. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.
Vor kurzem besuchte US-Präsident Barack Obama die Insel
Beim Parteitag im April 2011 war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Vor wenigen Wochen hatte Barack Obama als erster US-Präsident seit fast 90 Jahren Kuba besucht. Mit relevanter Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet.
Der Partei-Kongress tagt hinter verschlossenen Türen. Castros Rede wurde allerdings im Fernsehen übertragen. Die Beratungen dauern bis zum Dienstag. Vorgesehen ist auch die Neuwahl des Zentralkomitees der KP, das bislang 116 Mitglieder zählte, und das Politbüros mit 14 Mitgliedern. Aus der künftigen Zusammensetzung dürften sich Rückschlüsse über die künftige politische Orientierung ziehen lassen. (AFP, dpa)