VW-Abgasskandal: Ratingagentur Moody's stuft Bonität von Volkswagen herab
Falsche CO2-Angaben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht Konzern bei Steuernachzahlungen für Kunden in der Pflicht. 98.000 Benziner von Skandal betroffen. Eine Nachrichtenzusammenfassung vom Tage.
Der VW-Abgas-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des Volkswagen-Konzerns wegen des Abgas-Skandals herabgestuft. Die Note für die Kreditwürdigkeit werde um eine Stufe auf A3 gesenkt, teilte Moody's am Mittwoch mit. Die immer neuen Vorwürfe seien eine "zusätzliche Gefahr" für Volkswagens Ansehen und für seine künftigen Einnahmen und Verkäufe. Die Affäre lege zudem "ernsthafte Probleme bei der internen Kontrolle und Steuerung" nahe. Diese Probleme seien möglicherweise weiter verbreitet als zunächst angenommen. Im Oktober hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von VW herabgestuft.
Unterdessen wurde bekannt, dass von falschen CO2-Angaben, die der Hersteller zuletzt eingestanden hatte, auch 98.000 Fahrzeuge mit Benzinmotor betroffen sind. Das sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch im Bundestag. VW hatte nach Manipulationen bei Stickoxidwerten mitgeteilt, auch „Unregelmäßigkeiten“ bei CO2-Werten von insgesamt rund 800.000 Autos gefunden zu haben.
Die Bundesregierung verlangte eine umfassende Aufklärung. „Man muss erwarten, dass Aussagen, die Verbrauchern gemacht werden, auch eingehalten werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits Strukturänderungen angemahnt, damit solche Vorfälle künftig vermieden würden. Seibert hob hervor, dass VW die neuen Unregelmäßigkeiten selbst bekannt gemacht habe. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die eingestandenen Mängel bei CO2-Werten als Beweis für den Aufklärungswillen des Konzerns.
Nach Ansicht von Dobrindt dürfen die falschen CO2-Angaben keine Steuernachzahlungen für die Kunden nach sich ziehen. Vom CO2-Ausstoß hängt bei jüngeren Pkw mit Erstzulassungsdatum ab 1.Juli 2009 auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden sein. „Das wird ein Steuerthema werden“, sagte Dobrindt.
VW muss neue Prüfwerte für seine Fahrzeuge erstellen
VW müsse nun unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamts (KBA) neue Prüfwerte für seine Fahrzeuge erstellen. Zudem seien Untersuchungen der laufenden Serien aller aktuellen VW-Autos angeordnet worden. Erst dann könnten auch Auswirkungen auf das Erreichen von Klimazielen eingeschätzt werden. Dobrindt sieht VW in der Pflicht, „dafür zu sorgen, dass weder Mehrkosten noch Arbeitsaufwand auf die Kunden zukommen“. Volkswagen könnten wegen falscher CO2-Angaben auch EU-Strafen drohen.
Umweltverbände kritisierten die Bundesregierung. Der Verkehrsminister überlasse es anderen, das wahre Ausmaß der Affäre zu enthüllen, kritisierte der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser mit Blick auf die neuen Vorwürfe der US-Umweltbehörde EPA. Dobrindt und das ihm unterstellte KBA schauten „in Schockstarre zu, anstatt zu ermitteln“, sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs VCD. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Aufklärungsarbeit von VW. Der Konzern verfolge eine „Salamitaktik“, sagte er dem Tagesspiegel. „So gewinnt man kein Vertrauen zurück.“ Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn, erklärte: „Wir brauchen endlich schlagkräftige staatliche Stellen, die auch die Angaben der Hersteller nachprüfen dürfen und können.“ Unterdessen rief VW in den USA knapp 92 000 Autos wegen Problemen an der Nockenwelle in die Werkstätten zurück. (mit dpa, rtr, AFP)
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