Vor der Thüringen-Wahl: Ramelow kann sich Koalition mit CDU nicht vorstellen
Die Koalition von Bodo Ramelow könnte bei der Wahl in Thüringen ihre Mehrheit verlieren. Doch mit der CDU will der Linken-Ministerpräsident kein Bündnis.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht vorstellen. „Das sehe ich nicht“, sagte der Linken-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Seinem Kontrahenten, dem Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidaten Mike Mohring, warf er mangelnde Abgrenzung nach Rechts vor. Er verwies darauf, dass Thüringens erster Ministerpräsident Bernhard Vogel den Thüringen-Monitor auf den Weg gebracht habe, der seit Jahren extreme Strukturen im Land beobachtet, und dessen Nach-Nachfolgerin Christine Lieberknecht gegen einen geplanten rechten Kultort Flagge gezeigt habe.
Nun hätten „sich die Zeiten leider geändert“: „Ich muss mich beschimpfen lassen, wenn ich Flüchtlinge begrüße und ihren Verbleib begleite“, sagte Ramelow. Der CDU-Landeschef behaupte, Thüringen werde „von den Rändern beherrscht“, und lasse damit die Totalitarismus-Theorie wiederaufleben, die Links und Rechts gleichsetze, hier Ramelows Linkspartei und die AfD.
In Umfragen hat Thüringens regierende rot-rot-grüne Koalition von Ramelow keine Mehrheit. Das gilt auch für das andere denkbare Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Dagegen wäre eine rechnerische Mehrheit für eine Koalition aus Linkspartei und CDU vorhanden, das wollen aber beide Seiten nicht.
Eine erneute Mehrheit für Rot-Rot-Grün wolle er „übers Alltagsgeschäft“ schaffen, sagte Ramelow. Seine Regierung sei für „Lösungsvorschläge, die an den konkreten Problemen von Menschen ansetzen“. Ihm sei „immer klar“ gewesen: „Erfolg werden wir nur haben, wenn die Menschen einen konkreten Gebrauchswert mit uns verbinden“, sagte er an die Adresse der Bundespartei.
„Die Alternative Regieren oder Opponieren, womit sich die Strömungen in unserer Partei immer so gerne beschäftigt haben, ist einfach die falsche Frage. Wir können und wollen auch nicht die SPD ersetzen.“ Seiner Linken empfahl er Bescheidenheit: „Wir hätten schon viel erreicht, wenn wir bei Wahlen im Bund die zehn Prozent erreichen.“
Ramelow fordert veränderte Politik gegen Terror von Rechts
Ramelow forderte zudem im Tagesspiegel am Sonntag einen grundsätzlich veränderten Umgang von Sicherheitspolitik und -behörden mit dem Terror von Rechts. Es müsse Schluss sein mit der Einzeltäterthese, sagte er. „Einzeltäter wird man überall sehen, wenn man darauf verzichtet, auf die Zusammenhänge zu schauen.“
Ramelow verwies auf das Oktoberfestattentat von 1980 und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Jahr. Lübcke habe zehn Jahre lang eine Bildungsstätte im thüringischen Ohrdruf geleitet, wo die Naziszene schon in den 1990er Jahren stark gewesen sei, sein mutmaßlicher Mörder wiederum habe familiäre Bindungen nach Thüringen.
Ramelow zeigte sich skeptisch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe: Der Anschlag auf die Synagoge in Halle sei „trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert“ worden. Nötig sei anderes: „Wir müssen vielmehr genauer hingucken. Und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass bis zu einem Viertel der Wähler empfänglich sind für rechtes Gedankengut.“
In einer früheren Version hieß es, Ramlelow schließe eine Koalition mit der CDU aus. So explizit legte er sich nicht im Interview fest, vielmehr sagte er – auf die Frage nach einer Koalition mit der CDU –: „Das sehe ich nicht.“