Innenausschuss zu Übergriffen von Köln: Ralf Jäger: Einzelne Beamte trifft keine Schuld
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Geschehnisse in Köln. Doch vor allem der CDU reicht das nicht.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die einzelnen Polizisten in Schutz genommen, die während der Silvester-Übergriffe in Köln im Einsatz waren. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte Jäger am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.
Auf die Frage, ob er auch selbst Fehler gemacht habe, antwortete Jäger ausweichend. Er stehe dafür, dass Fehler bei der Polizei offen benannt würden. Dies habe nichts mit einem Abschieben von Verantwortung zu tun. Er selbst trage die Verantwortung dafür, dass der Einsatz offen und transparent aufgearbeitet werde. Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wegen der Vorkommnisse in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Jäger gab im Bundestags-Innenausschuss Auskunft über die Geschehnisse.
Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zu den Silvester-Übergriffen von Köln unausweichlich. Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Mittwoch nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Schuster beklagte, Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben. Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag sei nun das geeignete Mittel, um alle Fragen zu klären.
Der CDU-Politiker erhob grundsätzlich schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in NRW. Das Land habe bislang nichts Substanzielles für das Lagebild des Bundeskriminalamts zu Kriminalität von Flüchtlingen beigesteuert, sagte Schuster. Auch bei Abschiebungen sei NRW sehr zögerlich. Das alles ergebe ein gewisses Bild: In NRW gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung der Kriminalität von Ausländern. (dpa)