Nach Übergriffen in Köln: NRW-Innenminister Jäger: Polizei verzichtete auf Verstärkung
Nach den Übergriffen von Köln gerät die Polizei weiter unter Druck. NRW-Innenminister Ralf Jäger berichtet, die Sicherheitskräfte hätten in der Silvesternacht auf Verstärkung verzichtet. Eine eigene "operative Verantwortung" weist Jäger von sich.
NRW-Innenminister Ralf Jäger ist mit der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um die Übergriffe auf Frauen an Silvester schwer ins Gericht gegangen. Anders als zunächst berichtet, seien die Tatverdächtigen nach seiner Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund, darauf deuteten die Zeugenaussagen wie auch der Bericht der Polizei Köln und die Schilderungen der Bundespolizei hin. Um die Angriffe und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, betonte der SPD-Politiker am Montag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Die Kölner Polizeiführung hatte durchaus frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof, bestätigte Polizei-Inspekteur Bernd Heinen. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden. Dabei hätten Einsatzreserven zur Verfügung gestanden. Dem Polizeipräsidium Köln seien Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten. Seit den Vorfällen am Hauptbahnhof gibt es mehr als 500 Anzeigen.
Die CDU-Opposition im Land wertet die Übergriffe in Köln als „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“. Im Land mache sich zunehmend „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse. Es sei falsch, die Verantwortung auf die Kölner Polizei abzuschieben. CDU und FDP forderten eine Entschuldigung von Jäger, der Mitverantwortung trage. Der NRW-Innenminister sagte hingegen, er selbst trage für das Handeln der Polizei keine „operative Verantwortung“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt nach den Übergriffen von Köln den Koalitionspartner SPD zu einer raschen Einigung auf strengere Gesetze und zum Beispiel eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Asylbewerber.
„Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen“, warnte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er habe den Eindruck, dass diejenigen, die jetzt Hetzjagden auf Flüchtlinge veranstalteten, auf die Taten von Köln nur gewartet hätten. „Anders lässt sich nicht erklären, wie schamlos das einige Gruppen nun instrumentalisieren“, sagte Maas. Am Sonntag hatten unbekannte Täter in Köln Ausländer angegriffen und verletzt. Bei den Angriffen handelt es sich laut Polizei um „fremdenfeindliche Straftaten“. Hier hätten sich Leute über soziale Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich „nichtdeutsche Menschen“ loszugehen, sagte Norbert Wagner von der Kölner Polizei.
Günther Beckstein (CSU) kritisierte die Reaktion der großen Koalition. „Die rhetorische Härte soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass die unbestreitbaren Missstände schnell und konsequent abgestellt werden“, sagte der ehemalige Innenminister und Ministerpräsident Bayerns dem Tagesspiegel. „Viele Bürger werden dies nicht glauben – und zwar mit vollem Recht nicht.“ Die Erfahrung lehre, dass auch überführte Straftäter ohne deutschen Pass im Land blieben: „Die schnelle Ausweisung und Abschiebung selbst abgelehnter Asylbewerber ist rechtlich und faktisch nicht machbar.“