Die AfD und der Islam: Radikaler geht immer
Die AfD will sich mit Islamkritik profilieren. Das Ziel der Führung: Die Partei unabhängiger von den Entwicklungen in der Migrationsfrage machen.
Ganz neu sind die Vorstöße nicht. Aber vielleicht muss die Öffentlichkeit sich erst daran gewöhnen, dass auch in Deutschland eine islamkritische Partei auf den Plan getreten ist. Die jetzt kritisierten Punkte zum Umgang mit dem Islam jedenfalls stehen schon seit einem Monat im offiziellen Entwurf für das erste Parteiprogramm der AfD. Dort waren sie für jeden nachlesbar.
Einen Aufschrei aber löste erst am Wochenende eine Äußerung der stellvertretenden Parteichefin Beatrix von Storch aus. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, wurde sie von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zitiert. Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, pflichtete ihr bei. Der Islam sei keine Religion wie das Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. „Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte der Fraktionschef im brandenburgischen Landtag.
Bisher hatte die AfD zumindest in ihrer Wortwahl zwischen den Muslimen als Bevölkerungsgruppe und einem angeblich „politischen Islam“ unterschieden – was immer damit auch gemeint sein mag. Schon beim Bundesparteitag im Sommer 2015 in Essen hatte Parteichefin Frauke Petry am meisten Applaus an der Stelle ihrer Rede bekommen, an der sie sagte, der „politische Islam“ sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihre Äußerungen zum Islam waren die womöglich entscheidende Bruchstelle im Kampf mit Ex-Parteichef Bernd Lucke um den Vorsitz. Als dieser für einen respektvollen Umgang mit muslimischen Flüchtlingen warb, kippte die Stimmung unter den 3500 Mitgliedern endgültig in Richtung Petry.
Umfragen zeigen eine tiefe Skepsis gegenüber dem Islam
Allerdings hat die AfD mittlerweile ein Problem: Es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Gauland, der meist kein Blatt vor den Mund nimmt, hatte die Flüchtlingskrise kürzlich noch als „Geschenk für die AfD“ bezeichnet. Die Gefahr, dass ein Rückgang der Flüchtlingszahlen auch für eine schwindende Zustimmung zur AfD sorgt, wird in der Parteispitze durchaus gesehen. Dass der Fokus sich nun stärker als bisher auf den Umgang mit dem Islam richtet, dürfte daher kein Zufall sein. Die islamkritische Positionierung, so die Hoffnung in der AfD- Führung, soll die Partei weniger abhängig machen von tagespolitischen Entwicklungen in der Migrationsfrage. Gauland hält eine Unterscheidung zwischen „Islam“ und „politischem Islam“ ohnehin für wenig hilfreich: Der Islam sei im Grundsatz immer politisch, weil er eine wirkliche Trennung zwischen Staat und Religion nicht vorsehe, sagt er.
In der Tat weisen Meinungsumfragen wie der „Bertelsmann Religionsmonitor“ aus dem vergangenen Jahr eine tief verankerte Skepsis gegenüber dem Islam in Deutschland nach, die sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Rund 60 Prozent der Deutschen halten den Islam demnach für bedrohlich und für wenig kompatibel mit der westlichen Welt. Politische Orientierung und Bildungsniveau haben offenbar kaum einen Einfluss darauf: „Es zeigt sich zwar, dass Deutsche, die sich dem politischen Mitte-Links-Milieu zuordnen, ein etwas positiveres Islambild haben – der Unterschied ist jedoch gering“, heißt es in der Studie.
Für die AfD könnte Islamkritik also ein Mittel sein, um in Wählerreservoirs vorzudringen, die sich selbst nicht als rechts der Mitte stehend einordnen. Zuletzt war sie auch verstärkt von Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen gewählt worden und weniger von Wählern mit Hochschulabschluss.
Der Parteitag könnte noch radikalere Thesen verabschieden
Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski schlug am Montag auch etwas moderatere Töne an: Für den Islam gelte grundsätzlich die Glaubensfreiheit, sagte er dem Tagesspiegel. Zum Beispiel wolle die AfD den Bau von Moscheen nicht generell verbieten. „Minarette oder Muezzinrufe aber sind für die Ausübung des Glaubens in Deutschland nicht zwingend erforderlich. Für mich gilt, dass Religionsfreiheit auch Verantwortung für die Freiheit der anderen bedeutet. Das sehe ich bei der Ausübung von manchen muslimischen Praktiken in Deutschland nicht“, sagte Pazderski, der sich am Wochenende zum Spitzenkandidaten der Berliner AfD für die Abgeordnetenhauswahl wählen lassen will.
Auch wenn Teile der AfD-Spitze damit etwas gemäßigter klingen, könnte die selbst aufgeworfene Islamfrage für die Parteispitze durchaus noch zum Risiko werden – dann nämlich, wenn die Parteibasis beim Bundesprogrammparteitag in zwei Wochen in Stuttgart noch radikalere Töne verlangt. Über 1000 Änderungsanträge liegen mittlerweile zu dem Programmentwurf vor. Sollte dort zum Beispiel ein Verbot religiöser Beschneidungen beschlossen werden, dann ginge das vermutlich selbst der eigenen Führung zu weit.