Johnson bekommt beim Brexit seinen Willen: Queen genehmigt Zwangsurlaub des Parlaments
Im Machtkampf mit dem Parlament erzielt Boris Johnson einen Etappensieg. Die Queen genehmigt die vom britischen Premier gewünschte Zwangspause.
Im Machtkampf um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Parlament den Fehdehandschuh hingeworfen. Johnson erhielt am Mittwoch von der britischen Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit möchte der Regierungschef offenbar seinen Gegnern im Unterhaus die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten.
Nach Johnsons Entscheidung werden die Parlamentarier nach ihrer Rückkehr aus ihrer Sommerpause Anfang kommender Woche etwa eine Woche später erneut bis Mitte Oktober in einen Zwangsurlaub geschickt. Wie der Premierminister am Mittwoch ankündigte, soll sich das Unterhaus dann erst wieder am 14. Oktober zur „Queen’s Speech“ versammeln. Dabei soll die britische Königin in ihrer Thronrede Johnsons Regierungsprogramm für das kommenden Jahr verlesen.
Trotz der Zwangspause werde das Unterhaus noch „reichlich Zeit“ vor und nach einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für eine Debatte über den EU-Ausstieg Großbritanniens haben, beteuerte Johnson. Es sei „vollkommen unwahr“, dass er den Gegnern eines No-Deal-Brexit im Unterhaus zuvorkommen wolle, erklärte er.
Parlamentspräsident Bercow spricht von "Verfassungsfrevel"
Dennoch löste die Ankündigung Johnsons einen Proteststurm in London und in Brüssel aus. Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete die Verlängerung der Parlamentspause als einen „Verfassungsfrevel“. Bercow kritisierte, dass die Entscheidung Johnsons dessen „demokratische Glaubwürdigkeit“ untergrabe.
CDU-Europapolitiker McAllister: Gerichte müssen entscheiden
Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen „Skandal“ und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um „einen No-Deal-Brexit zu erzwingen“. Corbyn hatte für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister angekündigt. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Wollaston warf Johnson vor, sich „wie ein unbedeutender Diktator“ zu verhalten.
Vor dem Parlament in London versammelten sich Brexit-gegner zu einer Demonstration.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, kritisierte, dass eine vorübergehende Schließung des Parlaments „den Abgeordneten wichtige Zeit für gesetzliche Initiativen gegen einen ungeordneten EU-Austritt zum 31. Oktober“ nehme. Ob die Schließung des Parlaments verfassungsgemäß sei, könnten „am Ende nur Gerichte entscheiden“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel weiter.
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann twitterte, dass ein No-Deal-Brexit „niemals die Unterstützung der britischen Bevölkerung erhalten“ werde. Die Zwangspause für das britische Parlament sei ein „skandalöser Affront“, so Bullmann.
Johnson hat laut der ungeschriebenen britischen Verfassung durchaus das Recht, vor einer Thronrede der Königin eine Sitzungspause des Parlaments anzuordnen. In der jüngeren britischen Parlamentsgeschichte ist eine solche Sitzungspause noch niemals derart lang gewesen, wie es Johnson jetzt verfügt hat. Angesichts der Pause des Unterhauses von Anfang September bis Mitte Oktober müssen die No-Deal-Gegner wohl ihren Plan begraben, per Gesetz eine Verschiebung der Brexit-Frist zu erzwingen.
Johnson möchte offenbar einen Showdown beim EU-Gipfel im Oktober
Damit könnte es dazu kommen, dass Johnsons Widersacher in der kommenden Woche im Unterhaus einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister einbringen. Aber auch falls dabei eine Mehrheit der Abgeordneten gegen Johnson stimmen sollte, könnte der Premier möglicherweise bis zu einer baldigen Neuwahl im Amt bleiben. Offenbar will der Regierungschef die Verhandlungen um den Brexit beim kommenden EU-Gipfel Mitte Oktober auf die Spitze treiben.
Gegen Pläne für eine erzwungene längere Parlamentspause hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie.
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Mittwoch, dass die Brüsseler Behörde weiter auf „umsetzbare Vorschläge“ aus London warte. Johnson will die Garantieklausel für Nordirland aus dem vorliegenden Austrittsvertrag löschen. Wie er aber statt dessen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern will, ist unklar. (mit AFP)