Russland und USA: Putin und Trump treffen sich zu Gipfel in Helsinki
In zwei Wochen richtet sich alle weltpolitische Aufmerksamkeit auf Helsinki. Dort soll das lang erwartete Treffen der Präsidenten Trump und Putin stattfinden. Kann das die Wende im zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland bringen?
Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml in Moskau und das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit. Es soll das erste großangelegte bilaterale Treffen von Trump und Putin werden. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist aufgrund zahlreicher Streitfragen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die Ankündigung folgt auf den Besuch von US-Sicherheitsberater John Bolton bei Putin am Mittwoch in Moskau. Der Gipfel habe eine enorme Bedeutung für Russland, die USA und die internationale Gesamtlage, hatte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Treffen mit Bolton gesagt. „Ich denke, das wird das wichtigste internationale Ereignis dieses Sommers.“
Im Mittelpunkt: bilaterale Beziehungen, Syrien, Ukraine und Rüstungskontrolle
In Helsinki hatte es bereits 1990, noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein Gipfeltreffen des damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow gegeben. Damals ging es um die explosive Lage im Golfkonflikt.
Im Mittelpunkt sollen diesmal nach Kreml- und US-Angaben die bilateralen Beziehungen, Syrien, die Ukraine und Rüstungskontrolle stehen. Das Treffen soll mittags beginnen. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz möglich. Es kann zudem sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollen. Vor dem Gipfel sei ein Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Mike Pompeo notwendig, hieß es aus Moskau.
Trump und Putin hatten sich zuerst beim G20-Gipfel in Hamburg getroffen
Trump und Putin hatten sich zum ersten Mal für ein Gespräch beim G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg getroffen. Danach gab es eine kurze Begegnung beim Treffen der Gruppe asiatischer und pazifischer Staaten (Apec) im November 2017 in Vietnam. Seit Trumps Amtseinführung Anfang 2017 war mehrfach über bilaterale Verhandlungen der beiden Präsidenten spekuliert worden, doch es wurde nie so konkret wie nun.
Ein Grund für die langwierigen Planungen eines Treffens dürfte das schlechte Verhältnis der beiden größten Atommächte und UN-Veto-Staaten sein. Die US-Justiz ermittelt wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016, ebenso wegen der Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern Moskaus. Im Syrien-Krieg stehen die Mächte auf unterschiedlichen Seiten. Das System der nuklearen Rüstungskontrolle ist gefährdet. Auch der Ukraine-Konflikt und Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 belasten die Beziehungen.
Putin hofft auf bessere Beziehung zu USA
Putin hoffte im Gespräch mit Bolton auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Auch die Zeitung „Iswestija“ schrieb von „neuer Hoffnung“, auch wenn kein Durchbruch erwartet werden könne.
Auch Bolton sagte, er rechne nicht mit konkreten Ergebnissen. Doch betonte er, dass Washington und Moskau auch schon früher in schwierigen Zeiten Kontakt gehalten hätten. Trump wolle an dieser Tradition festhalten.
Kurz vor der Bekanntgabe hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass Russland sage, keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen zu haben. Er nutzte das, um erneut eine Ermittlung gegen seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu fordern.
USA verfolgt keine einheitliche Linie in Russlandpolitik
Die Russland-Politik Washingtons ist von Widersprüchen geprägt. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Die Regierung hat mehrfach Sanktionen gegen Moskau verhängt und auch Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium übt immer wieder scharfe Kritik am Kreml.
Aber Trump ist keine treibende Kraft hinter diesen Schritten. Von deutlichen Worten gegen Putin sieht er ab. Für einen Eklat sorgte er, als er zum G7-Gipfel großer Industriestaaten Anfang Juni dafür plädierte, Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. Das Land war 2014 wegen der Annexion der Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump eine zu große Nähe zu Putin vor. (dpa)