Scholz nach Kabinettsklausur: „Putin hat sich vollständig verrechnet“
Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts war der Krieg gegen die Ukraine ein beherrschendes Thema. Beim Thema Militärhilfen herrschte offenbar Einigkeit.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch seine zweitägige Klausurtagung unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendet. Im Anschluss äußerten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur, wobei Scholz die Klausur als „erfolgreich“ bezeichnete.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Thematische Schwerpunkte der Klausur waren der Krieg in der Ukraine und die Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
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Eines sei nach den Diskussionen klar geworden: Europa müsse noch enger zusammenrücken, sagte der Kanzler. „Klar ist auch, dass sich Putin vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Scholz. Denn was er bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine EU, die geeinter sei.
Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, „die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden“ sagte Scholz. „Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.“
Zum Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz, es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei.
Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land „komplett identisch“ etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.
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Scholz skizzierte „die veränderte Gefechtslage“ in der Ukraine nach, um die Änderung bei den Waffenlieferungen zu begründen. Luftverteidigung spiele eine verstärkte Rolle, so Scholz mit Blick auf den versuchten Vormarsch der Russen in der Ostukraine. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche mit der Genehmigung von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland erlaubt.
Mit den Verbündeten mache sich Deutschland dafür stark, dass Artillerie eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, „was notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann“, sagte Scholz. In enger Abstimmung mit den Niederlanden stimme sich Deutschland hier zudem über einen gemeinsamen Beitrag ab.
Scholz sagte außerdem, der Entwurf des Beschleunigungsgesetz zum Bau von Flüssiggas-Terminals soll in Kürze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag soll es vom Kabinett gebilligt werden. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.
Dass 'wir' in den letzten Jahrzehnten politisch nur den eigenen Vorteil verfolgt haben, ohne jegliche ethisch-moralische Grenzen (Geschäfte mit Saudis, China, Russland, etc.) und mit einem kurzsichtigen Profit-Blick auf eine veraltete von fossiler Energie abhängigen Wirtschaft – das ist das eigentliche Problem. Und es holt uns jetzt ein.
schreibt NutzerIn tzui
Wirtschaftsminister Habeck nannte im Anschluss zudem die Integration der aus der Ukraine Geflüchteten die „Aufgabe der Stunde“. Auch Scholz hatte zuvor gesagt, dass man denjenigen, die bleiben wollten, eine Perspektive geben werde.
Das von der EU-Kommission geplante Öl-Embargo hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünen-Politiker. „Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird“, sagt er mit Blick auf Ostdeutschland.
Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte bei der Pressekonferenz, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.
Im Rahmen der Klausur fand am Mittwoch auch eine reguläre Kabinettssitzung statt. Zwei Themen standen auf der Agenda: Das Bundeskanzleramt stellte Eckpunkte für die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vor, welche das Kabinett beschloss. Dieses Zentrum soll sich mit den Veränderungen in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland befassen und ein Ort der Wissenschaft, Kultur und Begegnung sein.
Des Weiteren hatte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ihre Vorstellungen für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ erläutert und das Kabinett auf den Weg gebracht. (AFP/Reuters/dpa)