„Das wird nicht einfach“: EU-Kommission schlägt Embargo für russisches Öl vor – in sechs bis acht Monaten
Die EU diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission gibt jetzt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorgestellt. „Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte die deutsche Politikerin. „Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.“
Von der Leyen räumte ein, dass das geplante Öl-Embargo manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach“, sagte sie. „Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.“
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Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. „Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein“, sagte sie. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.“
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.
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Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von der Leyens auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte sie. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: „Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind - und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.“ Von der Leyen betonte: „Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden.“
Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte die Deutsche.
Somit erhielten alle „Kriegsknechte des Kremls“ ein weiteres eindeutiges Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Alle EU-Staaten müssen zustimmen
Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.
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Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.
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Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zuletzt zum Thema: „Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat.“ (dpa)