Nach Nawalny-Vergiftung: Putin erklärt sich zum Dialog mit Deutschland bereit
Der Fall Nawalny hat die Spannungen in den deutsch-russischen Beziehungen noch einmal verschärft. Jetzt sendet Kremlchef Putin ein Signal.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ein Gesprächsangebot gemacht. Russland sei zu einem Dialog bereit, schrieb der Kremlchef in einem Telegramm zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit. Man sei bereit, über aktuelle Themen zwischen beiden Ländern zu sprechen, aber auch über internationale. Putin hatte Deutschland bereits in den vergangenen Jahren zur Wiedervereinigung gratuliert. Das sei „ein sehr wichtiges Ereignis“ in der europäischen Geschichte, schrieb er diesmal.
Der Fall Nawalny hat die Spannungen in den deutsch-russischen Beziehungen noch einmal verschärft. Merkel hatte den Oppositionellen in der Berliner Universitätsklinik Charité besucht und Russland wiederholt zur Aufklärung aufgefordert. Moskau wiederum rief Berlin zur Zusammenarbeit auf. Besonders verärgert reagierte Russland über Außenminister Heiko Maas (SPD), der vor der UN-Vollversammlung gesagt hatte, der Fall könne nicht folgenlos bleiben.
Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten, war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zur weiteren Behandlung nach Berlin gebracht. Wochenlang lag er dort im künstlichen Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.
Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit einem Nowitschok-Kampfstoff vergiftet. Das bestätigten auch Labors in Frankreich und Schweden bestätigt. Mit Spannung werden nun die Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erwartet. Wenn sich alles bestätigt, drohen Russland neue Sanktionen.
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Nawalny machte in einem Interview Putin persönlich für die Tat verantwortlich. „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Nur die Chefs der russischen Geheimdienste - Inlandsgemeindienst FSB, Militärgeheimdienst GRU und Auslandsgeheimdienst SWR - hätten Zugriff auf das tödliche Nervengift Nowitschok. Alle stünden unter Putins Befehl.
Der Kreml wies Nawalnys Vorwürfe als „absolut nicht zulässig“ zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „beleidigenden“ Äußerungen gegen Putin, die „auch nicht hinnehmbar“ seien. In Russland stehen Beleidigungen des Präsidenten unter Strafe. Zugleich bekräftigte Peskow, dass Russland interessiert sei an einer Aufklärung des Falls um den „Berliner Patienten“ - so nennt er Nawalny nur.
Nach Darstellung Peskows erhält Nawalny direkte Anweisungen des US-Geheimdiensts CIA. „Wahrscheinlich arbeitet nicht der Patient mit den westlichen Geheimdiensten zusammen, sondern die westlichen Geheimdienste arbeiten mit ihm.“ Der Kreml hält es auch für möglich, dass westliche Geheimdienste Nawalny vergiftet haben, um Russland an den Pranger zu stellen und dann mit Sanktionen zu belegen. (dpa)