Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont wird wohl nicht vor Ostern ausgeliefert
Nach der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland, muss noch über seine Auslieferung nach Spanien entschieden werden. Die Bundesregierung stellt sich dabei hinter die spanische Regierung.
Über eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage.
Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.
Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien auf einer Autobahnraststätte an der A7 in Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Anschließend wurde der 55-Jährige in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl. In Spanien wird ihm unter anderem Rebellion vorgeworfen. In Katalonien gingen zahlreiche Menschen gegen die Festnahme auf die Straße. Auch von deutschen Politikern gab es Kritik.
Bundesregierung stellt sich hinter Madrid
Die Bundesregierung stellt sich im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hingegen hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.
"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.
Puigdemonts Anwalt zweifelt an fairem Prozess
Puigdemonts Anwalt sieht eine Auslieferung an Spanien hingegen nicht als selbstverständlich an. Dafür müsse gewährleistet sein, dass dem 55-Jährigen in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag dem katalanischen Radiosender Radio Euskadi.
Eine Debatte über den Vergleich zwischen den Delikten Rebellion und Aufruhr aus dem spanischen Strafrecht und dem Hochverrat des deutschen Strafrechts lehnte Alonso-Cuevillas ab. Sie setzten die Anwendung von Gewalt voraus, und die habe es nicht gegeben, sagte er.
Dies sieht die spanische Justiz aber anders. Während Puigdemonts Unterstützer sagen, die katalanische Regionalregierung habe nie zu Gewalt aufgerufen, versucht der zuständige Richter Pablo Llarena in Madrid, genau dies nachzuweisen.