Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten
Kataloniens früherer Präsident Carles Puigdemont macht den Weg frei für eine neue Regierung in der spanischen Region - und schlägt gleich einen Nachfolger vor.
Nach Monaten in der politischen Sackgasse zeichnet sich in Katalonien womöglich ein Ausweg ab: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt - und macht damit den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. Als Nachfolger und unbelasteten Ersatzkandidaten schlage sein Bündnis den Abgeordneten Quim Torra vor, sagte Puigdemont am Donnerstag in einem in Berlin aufgezeichneten Video. Er solle in den nächsten Tagen zum Präsidenten gewählt werden.
Der 55-jährige Torra ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber ganz neu in der Politik. Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird.
Würde bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen - was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich zuvor gesprächsbereit gegenüber einer künftigen Regierung in der Konfliktregion gezeigt. Er sei zur „Eröffnung eines Dialogprozesses bereit“, sagte Rajoy am Donnerstag im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog „im Rahmen des Gesetzes“ stattfinde, betonte der konservative Politiker.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten erneut gekippt. Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.
Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Er kam anschließend unter Auflagen frei und hält sich seitdem in Berlin auf. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. (Tsp, AFP, Reuters, dpa)