Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Pro Asyl und UNHCR loben Horst Seehofer
Der Innenminister kündigt an, Deutschland werde ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufnehmen. Doch damit sind auch Erwartungen verbunden.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung Deutschlands begrüßt, ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Es sei gut, dass Deutschland die Bereitschaft zeige, großzügig nach vorne zu gehen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder Gerettete sei "ein Impuls gegen die knallharte Politik, die der italienische Innenminister Matteo Salvini durchgezogen" habe.
Gleichwohl fordere Pro Asyl weiter einen Verteilmechanismus für ankommende Bootsflüchtlinge, sagte Burkhardt weiter. Dieser dürfe nicht nur die auf dem hohen Meer Geretteten umfassen, sondern auch jene, die es auf eigene Faust auf maroden Booten bis an die Küsten Europas schafften. "Das gilt also auch für die auf Malta, Zypern oder den griechischen Inseln Gestrandeten." Dieser Mechanismus sei aber noch nicht in Sicht.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) lobte die deutschen Pläne. "Wir hoffen, dass die deutsche Initiative ein Schritt in Richtung auf ein berechenbares System ist, das die geordnete und zeitnahe Ausschiffung von Menschen ermöglicht, die auf See gerettet werden", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Genf mit. Man hoffe, dass andere Länder nun auch Verantwortung übernähmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, Deutschland werde jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet sei. "Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern." Mit dem Schritt wolle man die neue italienische Regierung entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranbringen. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer.
Der ursprünglich gewünschte Weg, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch, wie der Innenminister betonte. "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht", sagte Seehofer.
Die EU ringt seit langem darum, wie Mittelmeerländer wie Italien, Griechenland und Malta entlastet werden können. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an. Bislang gab es keine Einigung auf eine geordnete Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten.
(Reuters, dpa)