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Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner bei einer TV-Ansprache.
© reuters

Nach Tod von Staatsanwalt in Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner will Geheimdienst auflösen

Nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman will Präsidentin Cristina Kirchner den Geheimdienst des Landes auflösen. Nisman war tot in seiner Wohnung gefunden worden - wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament.

Sie wäre nicht Cristina Fernández de Kirchner, wenn sie nicht versuchte, das Heft wieder an sich zu reißen. Eine Woche nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Präsidentin überraschend die Auflösung des argentinischen Geheimdienstes verfügt. In einer von allen Fernseh- und Radiokanälen ausgestrahlten Rede begründete sie den Schritt damit, dass der Geheimdienst SIDE (Secretaria de Inteligencia del Estado) Nisman falsche Informationen zugespielt habe.

Cristina Fernández de Kirchner: Der Dienst hat Alberto Nisman falsche Infos zugespielt

Auf diese habe der Sonderermittler den aufsehenerregenden Vorwurf gestützt, dass sie die Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum Amia von 1994 hintertreibe. Das sei jedoch eine infame Lüge, deren einzige Quelle Geheimdienstmitarbeiter sein könnten. Die Neugründung des Dienstes sei ohnehin seit 1983 fällig, als Argentinien nach siebenjähriger Diktatur zur Demokratie zurückkehrte.

Die Ankündigung der Präsidentin ist die jüngste Volte in der Staatskrise, die der bislang unaufgeklärte Tod von Alberto Nisman ausgelöst hat. Einen Tag bevor der Sonderermittler seinen 290 Seiten starken Untersuchungsbericht mit den Vorwürfen gegen Kirchner vorstellen wollte, fand man ihn mit einem Kopfschuss in seinem Badezimmer. Ging man zunächst von Selbstmord aus, tauchten schon bald erhebliche Zweifel an der Suizid-These auf. So wurden keine Pulverspuren an Nismans Händen gefunden, und es gab keinen Abschiedsbrief.

Nicht wenige Argentinier vermuten, dass die Regierung hinter dem Tod Nismans steckt

Nicht wenige Argentinier vermuten, dass die Regierung hinter dem Tod Nismans steckt. Nisman warf Kirchner vor, sie habe versucht, die Ermittlungen gegen tatverdächtige Iraner zu stoppen. Kirchner wiederum – die selbst zunächst von Suizid sprach, dann aber ihre Meinung änderte – sagte, dass die Einzigen, denen der Tod des Ermittlers nutze, ihre Gegner seien.

Seit 2004 untersuchte der Staatsanwalt den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum (Amia) 1994 in Buenos Aires. Mit 85 Todesopfern war es der schlimmste antijüdische Anschlag außerhalb Israels seit 1945.

Die Spuren des Anschlags von führten in den Iran

Nisman machte den Iran verantwortlich, dessen Botschaft in Buenos Aires das Attentat gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah-Miliz geplant und ausgeführt habe. Die Spuren führten bis zum früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani und Ex-Außenminister Ahmad Wahidi. Drahtzieher sei der damalige Kulturattaché an der Botschaft, Mohsen Rabbani, gewesen. 2006 erreichte Nisman, dass gegen sie sowie vier weitere Iraner internationale Haftbefehle erlassen wurden.

Doch Argentiniens Regierung, so der Vorwurf Nismans, habe kein Interesse an einer Bestrafung der Schuldigen. Die Präsidentin und ihr Außenminister Hector Timerman, selbst Jude, hätten einen anderen Plan: Sie würden den Iranern Straffreiheit zusichern, wenn Iran als Gegenleistung günstiges Erdöl liefere.

Schon früher hatte der Staatsanwalt Teheran beschuldigt, Terror nach Südamerika zu bringen

Schon in einem früheren Bericht hatte Nisman den Iran beschuldigt, ein Terrornetzwerk in Südamerika zu installieren. Er ging davon aus, dass der Amia-Anschlag keine Einzelaktion gewesen sei, sondern Teil der Strategie Teherans, die islamische Revolution zu exportieren. So viel also für eine Verschwörung gegen Nisman sprechen mag, so weisen die jüngsten Ermittlungen doch wieder in Richtung Suizid. So wurde die Kugel aus weniger als einem Zentimeter Entfernung abgefeuert, und es gibt keine Anzeichen für einen Kampf. Es könne zudem vorkommen, dass die kleinkalibrige Waffe keine Pulverspuren an den Händen des Schützen hinterlasse.

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