Neue Koalition oder Neuwahlen?: Präsident Mattarella entscheidet über Italiens Regierung
Im Machtspiel über eine neue Regierung in Italien hat der Staatspräsident das Wort. Bis Mittwochabend will Mattarella Gespräche mit den Parteien führen.
Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien steht die Entscheidung des Staatspräsidenten an. Sergio Mattarella führt bis Mittwochabend noch Gespräche mit den großen Parteien. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.
Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Unklar ist, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern wird.
Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen war unter anderem die Frage, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. Am Dienstagabend sah es danach aus, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben könnten und der parteilose Conte wie von den Sternen gewünscht auch eine neue Regierung anführen könnte.
Am Dienstagabend trafen sich erneut Delegationen beider Parteien. „Die Arbeit ist noch nicht zu Ende und ist sehr positiv gewesen“, sagte der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci. Gestritten wurde allerdings auch darüber, ob Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt.
Mattarella trifft am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) zunächst kleinere Parteien, danach PD, Lega und Fünf Sterne (19.00 Uhr). Vor allem Innenminister Salvini drängt zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden. Sterne und PD sind in Umfragen abgeschlagen. Beide Parteien sind seit jeher eigentlich zerstritten. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU.
Mattarella hatte letzte Woche angekündigt, dass das Land eine schnelle Entscheidung brauche. Eine Neuwahl sei das letzte Mittel. Bis Ende Dezember muss das wichtige Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb im Dauerstreit. (dpa)