Frankreichs neue Regierung: Präsident Hollande nimmt Ex ins Kabinett
Frankreichs neue Regierung steht. Finanzminister Pierre Moscovici, ein Freund seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, ist nicht mehr dabei - dafür Ségolène Royal, die frühere Lebensgefährtin von Staatschef François Hollande .
Wolfgang Schäuble hat seinen französischen Amtskollegen Pierre Moscovici gerne auch schon einmal als Freund bezeichnet. Bei einer Podiumsdiskussion in der Freien Universität in Berlin im vergangenen Mai sprach der deutsche Kassenwart den Franzosen sogar als „lieben Pierre“ an, obwohl der einer ganz anderen Partei angehört. Bis Mittwoch war Pierre Moscovici Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister. In der neuen Pariser Regierungsmannschaft des Ministerpräsidenten Manuel Valls gibt es keinen Platz mehr für ihn. Neuer Wirtschaftsminister wird Arnaud Montebourg, der die Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit in die Nähe der dominanten Europapolitik Bismarcks gerückt hatte. Auch wenn der sozialistische Parteilinke Montebourg inzwischen von dieser Position abgerückt ist, darf bezweifelt werden, ob Schäuble ihn als Freund bezeichnen würde.
Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Paris wurde am Mittwoch in Paris nach einem zweistündigen Gespräch zwischen Präsident François Hollande und seinem neuen Regierungschef Manuel Valls bekannt gegeben. Mit der Kabinettsumbildung ziehen die regierenden Sozialisten die Konsequenzen aus dem Debakel bei den Kommunalwahlen. Die Berufung Montebourgs zum Wirtschaftsminister gehört dabei – neben der Ernennung von Hollandes ehemaliger Lebensgefährtin Ségolène Royal zur Umwelt- und Energieministerin – zu den spektakulärsten Veränderungen auf der Kabinettsliste.
Als Wirtschaftsminister übernimmt Montebourg ein schwieriges Dossier. Er muss den „Pakt der Verantwortung“ umsetzen, den Hollande im Januar verkündete. Dabei sollen die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet werden und im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen.
Allerdings bleiben die Franzosen skeptisch, ob es Hollande wirklich gelingt, Frankreich mit seinem neuen Kabinett aus dem wirtschaftlichen Tal der Tränen herauszuführen. Nachdem Hollande am Montagabend in einer Fernsehansprache die Bildung seiner neuen „Kampfregierung“ zur Wiederbelebung der Wirtschaft angekündigt hatte, erklärten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris 75 Prozent der Befragten, der Staatschef habe sie nicht überzeugt. Die wirtschaftlichen Vorzeichen, unter denen Valls’ neue Mannschaft antritt, sind denkbar schlecht. Ende Februar waren 3,34 Millionen Menschen im Nachbarland arbeitslos gemeldet – eine Rekordzahl.
Zugleich nehmen in der EU die Sorgen zu, dass es Frankreichs neue Regierung mit dem Abbau des Haushaltsdefizits nicht so genau nehmen könnte. EU-Währungskommissar Olli Rehn erinnerte die Regierung in Paris an ihr Versprechen, die Neuverschuldung bis Ende 2015 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Und auch Finanzminister Schäuble ermahnte Frankreich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Athen, das EU-Defizitziel einzuhalten.
Einiges Aufsehen löste derweil der Eintritt von Ségolène Royal in die Regierung aus. 2007 war sie mit ihrer Präsidentschaftskandidatur gegen Nicolas Sarkozy gescheitert. Royals Beziehung zu dem damaligen sozialistischen Parteichef Hollande ging in die Brüche, als er mit der Journalistin Valéry Trierweiler eine Verbindung einging. Diese Liaison ging wiederum Anfang dieses Jahres wegen einer Affäre des Präsidenten mit einer Schauspielerin endgültig zu Ende. Seitdem war Royals Rückkehr ins politische Rampenlicht im Gespräch.
Die Grünen, die für eine Mehrheit der Sozialisten im Parlament nicht gebraucht werden, sind in Valls’ neuem Kabinett nicht mehr dabei. Der Verzicht der Grünen-Ministerin Cécile Duflot auf die weitere Mitarbeit in der Regierung löste eine Krise in der Öko-Partei aus. Mitglieder der Parteiführung kritisierten die Weigerung Duflots, ein Umwelt- und Energieministerium zu übernehmen. Ein groß zugeschnittenes Ministerium hatten die Grünen von Hollande schließlich bisher vergeblich gefordert. Jetzt steht Ségolène Royal an der Spitze des Ressorts. Sie nimmt nach dem wiederernannten Außenminister Laurent Fabius den zweiten Platz in der Kabinettshierarchie ein.