Frankreich: François Hollande: Ein skandalöser Präsident
Frankreich wird von einem Skandal erschüttert. Dieser lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und Wirtschaftsflaute.
Der Skandal trägt in erster Linie nicht den Namen von Julie Gayet, jener Schauspielerin, deren Affäre mit dem französischen Präsidenten vom Tuschel-Thema zur öffentlichen Angelegenheit geworden ist. Dafür fällt all das, was in Frankreich tatsächlich skandalträchtig ist, umso mehr auf François Hollande zurück. Er regiert das Land seit eineinhalb Jahren, und nie zuvor war ein Präsident so unbeliebt wie der Sozialist. Aber es scheint ihm nicht zu reichen, dass er in den Umfragen von einem Negativrekord zum nächsten stolpert. Jetzt stellt er sich auch noch in seinem eigenen Privatleben ein Bein.
Das Private kann für Politiker im Ansehen der Öffentlichkeit durchaus eine positive Wirkung haben. Die Inszenierung des Privaten – man denke nur an die Berichte über die Patchworkfamilie des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff in Bellevue – ist in Deutschland nicht unbekannt. Weil aber das Kokettieren mit den Medien auch negativ ausgehen kann, sind Politiker ganz allgemein mit der Zurschaustellung des Privaten inzwischen vorsichtiger geworden. Im Fall der Liebesaffäre Hollandes lässt sich zur Verteidigung des gegenwärtigen Amtsinhabers im Elysée-Palast immerhin sagen, dass er, anders als sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, bis jetzt aus seinem bewegten Privatleben – erst die kinderreiche Beziehung mit der einstigen sozialistischen Hoffnungsträgerin Ségolène Royal, dann das neue Leben mit Valérie Trierweiler – in der Öffentlichkeit keine große Sache gemacht hat.
Hollandes Ankündigung, im privaten Bereich möglichst rasch reinen Tisch zu machen, folgt politischer Logik
Und dennoch ist es ein Politikum, wenn Hollande ausgerechnet jetzt in die Defensive gerät. Die schlechte Stimmung liegt bleischwer über dem Land. Die täglichen Nachrichten künden immer noch eher von Firmenpleiten als von neuen Jobs. Dass sich im neuen Jahr an der wirtschaftlichen Misere etwas ändert, wird von der Mehrheit der Franzosen bezweifelt. Hollande selbst weiß am besten, dass seine privaten Turbulenzen auch zu seinem endgültigen politischen Absturz führen könnten. Auf jeden Fall muss er deshalb den Eindruck vermeiden, der Elysée-Palast sei eher mit den Amouren des Präsidenten als mit dem Kampf für mehr Wirtschaftswachstum beschäftigt. Hollandes Ankündigung, im privaten Bereich möglichst rasch reinen Tisch zu machen, folgt also in erster Linie einer politischen Logik.
Frankreich bräuchte einen grundlegenden politischen Neuanfang
Gemessen an dem Druck, der derzeit auf ihm lastet, hat sich Hollande bei seinem Auftritt vor der Presse tapfer geschlagen. Zumindest auf dem Papier wirkt sein Plan passabel, die Unternehmen bis 2017 um weitere Milliarden zu entlasten. Aber dennoch bleibt bei seinem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vieles im Ungefähren. Auch hört es sich zunächst einmal gut an, dass Hollande das Staatsbudget mithilfe eines „Strategischen Rats der öffentlichen Ausgaben“ kürzen will. Aber ob die Franzosen so einfach soziale Besitzstände aufgeben, darf bezweifelt werden. Hollande ist am Dienstag in seiner privaten Affäre zumindest die Schadensbegrenzung gelungen. Der grundlegende politische Neuanfang, den Frankreich jetzt eigentlich bräuchte, lässt indes weiter auf sich warten. Damit wächst auch die Gefahr, dass dieses Land wirtschaftlich noch weiter abrutscht und den Rest der Euro-Zone in eine neue Krise stürzt. Deshalb wird auch ganz Europa weiter auf François Hollande schauen – auf den Politiker und den Privatmann.