Koalition streitet über Geheimdienste: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, soll nach Informationen des Tagesspiegels seinen Posten verlieren. Die Bundesjustizministerin fordert die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes.
In den Sicherheitsbehörden wird weiter Spitzenpersonal ausgetauscht. Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, seinen Posten verlieren. Der seit März 2008 amtierende Seeger werde zum 1. August abgelöst, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Als Grund werden interne Konflikte in der Bundespolizei genannt. Den Streit in der Behörde bekomme Seeger nicht in den Griff, sagten Experten. Unstimmigkeiten gebe es auch wegen der Kontakte Seegers zu Behörden in Weißrussland. Mit dem NSU-Debakel habe die Personalie Seeger aber nichts zu tun, hieß es. Bei der Bundespolizei sind mehr als 40 000 Männer und Frauen beschäftigt. Ein Sprecher der Bundespolizei wollte sich zum Fall Seeger nicht äußern.
In der Koalition gibt es neuen Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Union. Anlass ist die Forderung der Ministerin, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen, den Nachrichtendienst der Bundeswehr. Leutheusser-Schnarrenberger solle sich „um ihren eigenen Kram kümmern, anstatt in das Verteidigungsministerium reinzuregieren“, sagte der Sprecher der Abgeordneten von CDU und CSU im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck, dem Tagesspiegel. Beck sprach der FDP-Politikerin die Kompetenz ab, sich zum MAD zu äußern. Und in der Affäre um die Terrorgruppe NSU „hat der Verfassungsschutz versagt, nicht der MAD“, betonte Beck.
Ahnungsloser Verfassungsschutz: Der ungestörte Urlaub der NSU-Terroristen.
Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert, „wenn Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt werden und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang gemacht“. Die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert und ihre Zahl reduziert werden.
Das Verteidigungsministerium wies den Vorschlag ebenfalls entschieden zurück. „Es gibt sehr gute Gründe, dass der MAD bestehen bleibt“, sagte ein Sprecher von Minister Thomas de Maizière (CDU). Der MAD mit mehr als 1000 Mitarbeitern werde für die Eigensicherung der Bundeswehr gegen Extremisten sowie zur Spionageabwehr gebraucht. Außerdem sei der Nachrichtendienst notwendig für die Sicherheitsüberprüfung von Angehörigen der Bundeswehr und von ausländischem Personal, das in Afghanistan und anderen Einsatzorten für die deutschen Soldaten tätig ist.
Die Opfer der NSU. Eine Fotostrecke:
Eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher. Nach Informationen des Tagesspiegels war der MAD jedoch punktuell involviert. Eine Quelle des Dienstes hatte 1999 berichtet, ein Beamter des Landeskriminalamts Thüringen habe privat geäußert, die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien auf der griechischen Insel Kreta tot aufgefunden worden. Offen bleibt, ob der MAD mit dem LKA Thüringen über den Vorfall gesprochen hat.
Der Sprecher äußerte sich dazu nicht, betonte aber, der MAD habe von 1999 bis Mitte 2003 untersucht, ob Soldaten der Bundeswehr in der rechten Szene Thüringens aktiv waren, insbesondere in der Neonazi-Truppe „Thüringer Heimatschutz (THS)“. Dem THS hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehört, bevor sie in den Untergrund abtauchten.
Frank Jansen