Krawall gegen Flüchtlinge in Bischofswerda: Polizei errichtet Kontrollbereich um Flüchtlingsheim
Flüchtlinge sollen so besser vor Angreifern geschützt werden. Zuvor hatten zwei Abende in Folge mehr als 50 Menschen vor der Notunterkunft in Sachsen rechte Pöbeleien skandiert.
Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtete einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle „potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Samstag in Dresden und verurteilte zugleich das Verhalten der Pöbler. „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“
Drei Wochen nach den Ausschreitungen in Heidenau hatten rechtsextreme Krawallmacher in Bischofswerda versucht, den Einzug von Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern. Am Freitagabend kam es bereits den zweiten Tag in Folge zu ausländerfeindlichen Pöbeleien. Die Polizei sprach von einer „aggressiven Stimmung“ und „zahlreichen verbalen Entgleisungen“. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde mit einer Flasche beworfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Nur mit Hilfe der Polizei konnten die Migranten letztlich in den einstigen Bekleidungsbetrieb einziehen. Bereits bei der Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zuvor war das so gewesen.
Am Freitagabend hatte sich eine Gruppe von mehr als 50 Menschen vor der Halle versammelt, die später auf bis zu 100 anwuchs. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken hatte eine rechte Initiative zuvor kurzfristig einen Protestmarsch durch die benachbarten Straßen angemeldet. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer vor dem Heim. Einige versperrten vorübergehend den Zufahrtsbereich zu dem Heimgelände, wie der Sprecher sagte. Sie kamen aber der Aufforderung nach, den Bereich zu räumen.
In der Nacht zuvor hatten etwa 50 bis 70 Menschen pöbelnd gegen den Flüchtlingseinzug protestiert. Rund 30 versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, wurden von den Beamten allerdings abgedrängt. Die Polizei erteilte Platzverweise, Festnahmen gab es nicht. In drei Fällen wird nach Polizeiangaben wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Parolen am Freitagabend seien strafrechtlich nicht als Volksverhetzung zu werten, hieß es. Die Polizei ermittelt allerdings wegen des Flaschenwurfs auf den Bus.
In Heidenau hatten Rechtsextremisten im August ein ganzes Wochenende lang vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Damit riefen sie bundesweite Empörung hervor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuvor bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) besuchten das Heim anschließend. Gabriel bezeichnete die Randalierer der als „Pack“, was teilweise auch auf Kritik stieß. (dpa)