Abschiebungen von Ausreisepflichtigen: Politiker fordern striktere Gangart in der Abschiebepraxis
Derzeit sind in Deutschland rund 230.000 Personen ausreisepflichtig. Spitzenpolitiker fordern nun eine härtere Gangart. Am Dienstag soll bereits eine Maschine nach Afghanistan starten.
Vielleicht hat die Kanzlerin zuletzt zu häufig Dinge zur Chefsache erklärt. Den Dieselskandal, die Rente, die Flüchtlingsfrage, sogar die Digitalisierung und Löhne in Pflegeberufen wurden als persönliche Angelegenheit Angela Merkels definiert. Womöglich fühlten sich die Redakteure bei der „Bild“ davon beflügelt, als sie am Donnerstag forderten, das Thema Abschiebung solle ebenfalls zur Chefsache werden. Sogar eine Petition starteten die „Bild“-Redakteure, zum Ausschneiden wie aus einem „Yps“- Heft. Das ist für eine Petition recht vage, deshalb hat die „Bild“ außerdem fünf konkrete Forderungen gestellt, beziehungsweise Spitzenpolitiker zu Wort kommen lassen, die das übernahmen.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer etwa. Er fordert eine Verdreifachung der Abschiebehaft-Plätze. Bislang stehen für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen 400 Plätze bundesweit zur Verfügung, Meyer will das auf 1200 ausbauen. Meyers Kollege aus der CDU, Armin Schuster, regt an, die Entwicklungshilfe für Länder zu kürzen, die sich weigern, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder aufzunehmen. Und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD konstatiert: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.“ Scholz’ Parteifreundin Manuela Schwesig fordert außerdem, dass Bund und Länder beim Thema Abschiebungen besser zusammenarbeiten.
Bisher liegen Abschiebungen nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes in der Verantwortung der Länder, das Bundesinnenministerium kann die Aufgabe aber bei besonderem Interesse an sich ziehen. Auffallend ist nach einer Tabelle der „Bild“-Zeitung, wie unterschiedlich die Bundesländer die Abschiebungen umsetzen. An der Spitze steht das Saarland, dort wurden bis zum 31. August in diesem Jahr von 174 Ausreisepflichtigen 114 abgeschoben – eine Quote von mehr als 65 Prozent. Am anderen Ende der Tabelle steht Bremen, hier liegt die Quote gerade bei 9,9 Prozent. Berlin liegt mit 21 Prozent auf Platz zwölf.
Der Ruf nach einem härteren Kurs kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt
Derzeit sind in Deutschland rund 230.000 Personen ausreisepflichtig – aber nicht alle von ihnen sind kriminell. Bei manchen entfällt etwa der Schutzstatus, weil in ihrem Heimatland kein Krieg mehr herrscht. 2016 etwa wurden nach Angaben des Deutschen Bundestags fast 24.000 Abschiebungen auf dem Luftweg durchgeführt, die meisten davon – etwa 6000 – nach Albanien. Der AfD sind die Forderungen nach einem härteren Kurs nicht verborgen geblieben, via Facebook und Twitter weist die Partei darauf hin, dass sie dieselben Forderungen bereits seit Monaten stellen würde.
Der Ruf nach einem härteren Kurs in der Abschiebepolitik kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Es dürfte ein Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen sein. Letztere fordern seit Langem, in Länder wie Afghanistan grundsätzlich nicht abzuschieben, da die Situation vor Ort viel zu gefährlich sei. Die Bundesregierung, speziell die Union, sieht das anders. Für den kommenden Dienstag ist nach Angaben der Deutschen Presseagentur der nächste Abschiebeflug nach Kabul vom Flughafen Leipzig-Halle aus geplant. Bislang ist nicht bekannt, wie viele Personen mit der Maschine Deutschland verlassen sollen. In Leipzig wurden bereits Protestaktionen angekündigt.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, nachdem im Mai Terroristen in Kabul etwa 150 Menschen nahe der deutschen Botschaft töteten. Im September nahm die Bundesregierung die Rückführungen wieder auf. Eine Anfrage des Tagesspiegels ans Bundesinnenministerium, inwiefern sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit August geändert habe, blieb zunächst unbeantwortet.