Bürger-Engagement und Demokratie: Politik machen ist mehr als Kampagne
Eine Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit könnte Parteien schwächen und Pegida nutzen. Das will gut überlegt sein. Ein Kommentar.
Jetzt hat es die Kampagnenorganisation „Campact“ erwischt. Im Steuerbescheid des Berliner Finanzamts heißt es, dass keine Befreiung mehr gewährt werden könne. Der Verein ist nicht mehr länger gemeinnützig, „da er im Überprüfungszeitraum überwiegend allgemeinpolitischer Betätigung nachgegangen ist“.
Das Alleinvertretertum ist supekt geworden
Seit der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das oberste Steuergericht, den Globalisierungskritikerinnen von Attac den Status entzogen hat, trifft es eine Reihe von Organisationen, die die Welt zu einem besseren Ort machen wollen. „Campact“ zum Beispiel ist bei Umwelt- und Klimaprotesten aktiv.
Das BFH-Urteil war damals auf Kritik oder besser: Unverständnis gestoßen. Attac, war das nicht irgendwas zwischen Greenpeace und Greta? Die Richter aber haben nur etwas herausgearbeitet, das im Gesetz, der Abgabenordnung (AO), angelegt ist. Gemeinnützigkeit ist ihrem Zweck nach unpolitisch (laut AO etwa Modellflug, Hundesport, Fasching), vorpolitisch (Förderung des demokratischen Staatswesens, Volksbildung) oder grundrechtsgestaltend (Gleichberechtigung von Frauen und Männern). Politik machen, Mehrheiten für eine bestimmte Politik schaffen, Politiker beeinflussen - all dies ist nicht vorgesehen im gesetzlichen Katalog und steuerlich nur akzeptabel, wenn es als eine Art Nebeneffekt wirkt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nachjustieren und arbeitet an einer Reform. Doch wohin soll die führen? Den Gemeinnutz-Katalog für Politik-Zwecke zu öffnen, würde bedeuten, viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit staatlicher Hilfe (und der der Steuerzahler) zu Parallelparteien aufzubauen.
Denn eigentlich ist der Politikbetrieb eine exklusive Angelegenheit von Parteien. Sie sind es, die nach dem Willen des Grundgesetzes den Scharnier zwischen Repräsentierten und Repräsentanten bilden sollen. Wer Politik-NGOs fördert, schwächt dieses Konzept.
Manche mögen darin keinen Nachteil erkennen, sondern eher Fortschritt. Dass Alleinvertretertum ist suspekt geworden, heißt es oft, es gibt neue Formen und Foren, in und auf denen sich der politische Wille überträgt. Aber entwickeln sie Bindekräfte wie Parteien? Ziehen sie wie diese politisches Personal heran? Integrieren sie Interessen? Bisher nicht im Ansatz. Eine SPD an der Fünfprozenthürde hätte mutmaßlich immer noch mehr demokratischen Nutzen als ein Hashtag mit fünf Millionen Kommentaren.
Zudem ist politisches Engagement nichts, was uneingeschränkt begrüßt werde müsste. Auf Pegida oder die Identitäre Bewegung könnte mit guten Gründen verzichtet werden. Dennoch wären sie Profiteure einer allgemeinen Politik-Förderung. Das gebietet die staatliche Neutralität und der Gleichheitssatz. Das BFH-Urteil war also durchaus weise - womöglich weiser als jede Reform.