„Wir sind sehr enttäuscht“: Polens Präsident wirft Bundesregierung Wortbruch bei Ringtausch vor
Duda sagt, Deutschland habe bei Waffenlieferungen an die Ukraine Versprechen nicht eingelöst. Bundesaußenministerin Baerbock will Unklarheiten schnell ausräumen.
Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten.
„Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“, fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. „Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“
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„Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt“, sagte der polnische Präsident weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“
Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.
Polens Erwartungen an die Nato-Partner
„Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen“, sagte Duda. „Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern.“
Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.
Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.
Deutschland hatte vergangene Woche einen sogenannten Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Berlin will dem Nato-Partner 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen Tschechiens an die Ukraine ausgleichen.
Baerbock will Probleme und Missverständnisse klären
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau betonten am Dienstag den Willen, Probleme und Missverständnisse beim geplanten Ringtausch von Panzern auszuräumen.
Klar sei, „dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können“, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit Rau in Berlin. Es sei „wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen“. Rau sagte laut Übersetzung des Auswärtigen Amts, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe den Willen, das Problem zu lösen.
Beim Ringtausch geht es darum, dass osteuropäische Partner Waffen noch sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland moderneren Ersatz erhalten. Baerbock sagte, sie habe mit Rau darüber gesprochen, „wie wir das, was vielleicht an Unklarheiten derzeit besteht, gemeinsam ausräumen können“.
Schweres Material könne gerade auch aus deutschen Beständen nicht auf Knopfdruck geliefert werden. Mit Blick auf das Material, das beim Ringtausch nachgeliefert werde, müsse man schauen, „dass es zur Verfügung steht, dass es repariert wird oder entsprechend neu bestellt wird“.
Rau erklärte, er habe die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Es sei eine Reihe von Gründen vorgestellt worden, warum es zu einem solchen Ringtausch noch nicht gekommen sei. Er könne noch nicht von Details sprechen, weil dies schweres Gerät betreffe. Das Treffen mit Baerbock weise aber darauf hin, „dass es den Willen gibt, dieses Problem zu lösen“, sagte der polnische Außenminister laut Übersetzung des Auswärtigen Amts. Gemeinsam bedauere man, „dass das nicht so dynamisch ist, wie die Situation in der Ukraine und an der Ostflanke es erforderlich machen würde“.(dpa)