Andrzej Duda: Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Polen gegen Regierungspläne zur Entmachtung der Justiz. Nun blockt Präsident Duda die umstrittene Reform.
Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, sagte er.
Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.
Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.
Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.
Der stellvertretende Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigte sich von der Entscheidung "enttäuscht und überrascht". Die Opposition sprach dagegen von einem Sieg des Volkes über den Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Die Landeswährung Zloty legte nach dem Veto zum Euro zu, weil Investoren eine Konfrontation mit den europäischen Partnern nun als unwahrscheinlicher sehen. Die Reform hatte nach einer turbulenten Sitzung in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen.
"Ich habe entschieden, dass ich die Gesetze über das Oberste Gericht und zum Nationalen Justizrat an den Sejm (Abgeordnetenkammer) zurückverweise. Das heißt, ich lege mein Veto ein", erklärte Duda am Montagmorgen. "Ich bin eindeutig ein Befürworter dieser Reform, aber einer klugen Reform", sagte Duda in einer kurzen Stellungnahme. In dieser Form trage das Vorhaben nicht zu mehr Gerechtigkeit und Sicherheit bei. Der mit der PiS verbündete Präsident stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der als der eigentlich starke Mann in der polnischen Politik gilt. Kaczynski eilte wortlos in eine Krisensitzung der Parteiführung.
Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.
Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert. (dpa)