Flüchtlinge an EU-Außengrenze: Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus
Das polnische Parlament gibt grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Regierung reagiert auf den Andrang von Flüchtlingen.
Polens Parlaments hat endgültig den Weg zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus frei gemacht. Am Freitag seien mehrere Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur PAP in der Hauptstadt Warschau.
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Das Gesetz war bereits vor zwei Wochen vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Danach ging es in den Senat. Nun muss es von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt werden. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.
Das Parlament strich der Agentur zufolge unter anderem eine Senatsänderung, wonach Informationen über den Aufbau und technische Details nicht öffentlich gemacht werden sollten. Die nationalkonservative Regierung plant, einen bereits aufgestellten Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen. Sie spricht von einer „Barriere“, die Opposition von einer „Mauer“.
Polen hatte bereits Ende August mit dem Bau des provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. (dpa)