EU-Gipfel: Polen will Abstimmung über Tusk verhindern
Polen droht mit einer Blockade des EU-Gipfels - aber auch mit einer "Politik des leeren Stuhls" könnte Warschau das Treffen laut Diplomaten nicht torpedieren.
Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird", wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag im Fernsehsender TVN24. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lehnt ein zweite Amtszeit für Tusk kategorisch ab.
Der EU-Gipfel wollte am Donnerstagnachmittag über eine zweite Amtszeit für den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tusk entscheiden, dessen liberal-konservative Bürgerplattform in seiner Heimat in der Opposition ist. Die Regierung in Warschau wirft Tusk vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Sie hat mit dem Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Gegenkandidaten aufgestellt, für diesen aber bisher offiziell keine weiteren Unterstützer.
Polen will Konsultationen über Personalfrage fortsetzen
"Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", sagte Außenminister Waszczykowski, der am Mittwoch in Warschau mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengekommen war. "Wir haben den Deutschen bereits die Botschaft übermittelt, dass es heute nicht notwendig ist, über den Präsidenten des Europäischen Rates abzustimmen." Polen setze seine Konsultationen in der Personalfrage fort.
Nach den Angaben von EU-Diplomaten wäre Warschau allerdings nicht in der Lage, den heutigen EU-Gipfel zu torpedieren. "Auch bei einer Politik des leeren Stuhls läuft der Gipfel trotzdem", sagte ein EU-Diplomat. Tusk werde den Gipfel eröffnen. Während des Tagesordnungspunktes, der seine Wiederwahl betrifft, werde der maltesische Premierminister Joseph Muscat den Vorsitz übernehmen. Malta hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. In einem Punkt könnte allerdings ein mögliches Fernbleiben der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo beim Gipfel Folgen haben: Üblicherweise werde über die Gipfel-Erklärung im Konsens entschieden. Wenn ein Land fehle, "dann gibt es im Prinzip keine Schlussfolgerungen", hieß es weiter.(mit AFP)