USA und China: Pokern bis zum Schluss
Vor dem G-20-Gipfel in Argentinien lässt die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump keine Taktik erkennen. Ein Kommentar.
Groß sind die Erwartungen auf einen Durchbruch beim G-20-Gipfel in Buenos Aires schon lange nicht mehr. Aber in den vergangenen Tagen sind die Hoffnungen noch einmal geschrumpft, dass aus dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Rande des Gipfels zumindest ein Waffenstillstand hervorgehen könnte. Ein Waffenstillstand, um eine Eskalation des Handelsstreits doch noch abzuwenden, der die gesamte Weltwirtschaft belasten würde. „Höchst unwahrscheinlich“ sei es, dass er nach dem Treffen mit Xi von seinen Plänen abrücke, die Zölle weiter zu erhöhen, hatte Trump gerade erst dem „Wall Street Journal“ gesagt. Ist das Taktik?
Auf der einen Seite hat Trump mit seiner „America First“-Politik am weiteren Erstarken des östlichen Wettbewerbers wenig Interesse. In seinem Weltbild ist es falsch, dass Firmen wie Apple oder GM in China produzieren. Mit höheren Zöllen, so seine Überzeugung, wäre es rentabler für diese Unternehmen, wieder zurück in die USA zu kommen. Doch global agierende Unternehmen rechnen anders: Sie wollen ihre Produkte da herstellen, wo ihre Kunden sind – und das ist sehr oft China. Es ist verstörend, zu sehen, dass der mächtigste Mann der Welt dies schlicht ignoriert.
Auf der anderen Seite hat Trump durchaus einen Punkt: China spielt nicht fair, Millionen US-Jobs sind gen Osten abgewandert, der Schutz geistigen Eigentums ist ein Fremdwort in der Volksrepublik. Auch sind die Sorgen vor dem wachsenden Einfluss berechtigt. Pekings ehrgeiziger Plan „Made in China 2025“ ist eine Kampfansage. Bis 2025 will die Regierung ausländische Technologie durch chinesische Innovationen ersetzen. Dafür werden zehn Schlüsseltechnologien – von künstlicher Intelligenz bis zu Batterien für Elektroautos – mit Milliarden subventioniert.
Trump geht China auf breiter Front an
Aber statt die Probleme nach ihrer Dringlichkeit zu sortieren und auszuloten, wie sich ein paar davon lösen lassen, hat sich Trump entschieden, China auf breiter Front anzugehen. Dabei ist der eskalierende Handelsstreit nur ein Punkt unter mehreren. So reizen die USA China auch beim Thema Taiwan, ein Konflikt, bei dem Peking besonders allergisch reagiert. Ein Anreiz, mit den USA zu kooperieren, sind solche Provokationen nicht.
Dazu kommt, dass niemand wirklich weiß, was Trumps Regierung genau von China will. Die einen pochen darauf, dass die Chinesen für einen „Deal“ ihren eigenen Markt stärker für US-Produkte öffnen, den USA deutlich mehr Waren abnehmen und gegen den Diebstahl intellektuellen Eigentums vorgehen müssten. Andere verlangen, dass China sein Verhalten noch grundlegender ändert. Setzen sich aber die durch, die den Rivalen letztlich nur kleinhalten wollen und daran glauben, dass sich so Jobs in die USA zurückholen lassen, dann sieht es düster aus für einen Kompromiss.
Möglicherweise pokert Trump aber auch nur und will letztlich keinen richtigen Handelskrieg. Denn am Ende schadet dieser nicht nur der Weltwirtschaft, sondern auch speziell den Amerikanern. US-Hersteller sind auf Importe ihrer Zulieferer angewiesen, die sich durch Zölle verteuern. Höhere Preise belasten den Geldbeutel der Verbraucher – und das sind Trumps Wähler.