Nach dem Brexit: Planen für den Tag X
EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt den Briten ein Handelsabkommen ohne Zölle in Aussicht. Doch London schwört die Wirtschaft bereits auf Kontrollen ein.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. In der zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten politischen Erklärung, die den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten absteckt, seien keinerlei Zölle für sämtliche Waren vorgesehen, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei ein „einzigartiges Modell“ für einen freien Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, erläuterte von der Leyen.
Dafür muss Großbritannien nach den Worten der Kommissionschefin allerdings faire Wettbewerbsbedingungen einhalten, fügte sie hinzu. Das bedeutet, dass London aus Sicht der EU die Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln der Gemeinschaft beibehalten muss.
Nach dem Kanada-Modell wären Quoten vorgesehen
Unmittelbar nach dem Brexit hatte der britische Premier Boris Johnson gesagt, er wolle einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Gemeinschaft schließen, wie ihn die EU auch mit Kanada vereinbart hat. Von der Leyen erläuterte, dass nach dem Kanada-Modell für viele Waren keine Zölle anfallen. Allerdings seien in dem Abkommen auch Quoten vereinbart worden, etwa für Rindfleisch.
EU-Chefverhandler Michel Barnier erklärte in Straßburg, dass nach gegenwärtigem Stand das Vereinigte Königreich zum Jahresende die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen werde. Es sei nicht die EU gewesen, die diesen Zeitdruck aufgebaut habe, so Barnier. Der britische Premier Johnson hat ausgeschlossen, dass die Ende des Jahres auslaufende Übergangsperiode, in der Großbritannien weiterhin im Binnenmarkt bleibt, noch einmal verlängert wird.
Vize-Regierungschef Gove stellt Wirtschaft auf Veränderungen ein
Zuvor hatte der britische Vize-Regierungschef Michael Gove die Wirtschaft auf der Insel bereits auf Zollkontrollen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 eingestellt. Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen müssen sich Unternehmen im Vereinigten Königreich auf die im kommenden Januar geplanten Änderungen einstellen, so Gove. Nahezu alle Unternehmen, die ab dem kommenden Jahr Güter aus der EU importieren, müssten sich auf Kontrollen an der Grenze einstellen, erklärte Gove. Bei Lebensmitteln und Tierprodukten werde es Überprüfungen geben. Zudem müssten alle Importe aus der EU künftig mit einer Zollerklärung versehen sein, so Gove.