Verbotene Kurdische Arbeiterpartei: PKK erringt Teilerfolg in Luxemburg
Die PKK stand drei Jahre lang zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Praktische Auswirkungen hat das Urteil aus Luxemburg aber nur mittelbar.
Die in vielen Staaten Europas verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ist von 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht in Luxemburg teilte am Donnerstag mit, die entsprechenden Beschlüsse der EU-Regierungen zur PKK seien wegen Verfahrensfehlern nichtig. Die sozialistisch-militante PKK als Terrororganisation zu verfolgen, sei durch die Erklärungen der EU-Staaten nicht hinreichend begründet gewesen. Prozessbeobachtern zufolge habe das Gericht auch festgestellt, die neue Lage der PKK im Mittleren Osten sei nicht ausreichend bewertet worden. Nachdem sich die PKK und ihre syrischen und irakischen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als entschlossenste Kraft zeigten, hatten auch konservative Politiker in Europa eine Neubewertung des Verbotes angeregt.
PKK-Verbot in Deutschland bleibt
Aktuelle Auswirkungen hat das Urteil nur mittelbar. Erstens ist für 2018 ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste erlassen worden, dass Gericht müsste zu dessen Beurteilung also erneut angerufen werden. Zweitens, können die Regierungen in ihren Ländern ohnehin auf Basis nationaler Gesetze bestimmte Organisationen verbieten: So wie es das Bundesinnenministerium 1993 mit der PKK und befreundeten Kurdenverbänden getan hat. Allerdings ergeben sich womöglich Ansprüche von PKK-Funktionären, einst verbotene Transaktionen und Auftritte neu prüfen zu lassen. So könnten gesperrte Konten geöffnet werden müssen. Geklagt hatten mehrere Kurden, vertreten wurden sie unter anderem von Anwälten aus den Niederlanden.
PKK-Spitze hatte sich für Anschläge entschuldigt
Die PKK wird seit 2002 auf der Terrorliste geführt. Vor allem die türkischen Regierungen legten darauf Wert. In der Türkei kämpft die PKK seit 40 Jahren um mehr Autonomie der Kurden. Zehntausende sind bei den Kämpfen mit der Armee Ankaras gestorben. Für Anschläge in Deutschland, etwa auf türkische Vertretungen, hatte die PKK-Führung in den irakischen Kandil-Bergen um Entschuldigung gebeten. Zuletzt hatten Gerichte in Deutschland – wo PKK-Aktivisten schon wegen Symbolen der Partei vergleichsweise hart verfolgt werden – erklärt, dass deren Schwesterpartei in Syrien legal arbeiten darf. Die kurdisch-syrische PYD regiert de facto die Autonomiezone Rojava in Nordsyrien. Die türkische Armee hat Rojava dieses Jahr angreifen und teilweise besetzen lassen.