Friedensprozess „unumkehrbar“?: PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei
Anfang Mai soll es soweit sein: Die kurdischen PKK-Rebellen wollen aus der Türkei abziehen - der türkisch-kurdische Friedensprozess erreicht eine neue Dimension.
Die kurdischen PKK-Rebellen haben den Abzug ihrer rund 1500 Kämpfer aus der Türkei angekündigt. Ab dem 8. Mai sollen sich die Rebellen in PKK-Stützpunkte im Nordirak zurückziehen. Damit erreicht der Ende letzten Jahres begonnene türkisch-kurdische Friedensprozess eine neue Dimension. In der Türkei wächst die Hoffnung, dass fast drei Jahrzehnte Krieg in Südostanatolien zu Ende gehen. Außenminister Ahmet Davutoglu betrachtet den Friedensprozess bereits als unumkehrbar. Doch wichtige Fragen sind noch unbeantwortet.
Murat Karayilan, der amtierende Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit der Inhaftierung von deren Gründer Abdullah Öcalan im Jahr 1999, sagte im Hauptquartier der Rebellen in den nordirakischen Kandil-Bergen, eine neue Ära habe begonnen. Der Abzug der PKK-Kämpfer nach Nordirak markiere die erste Phase eines Prozesses, der mit der endgültigen Entwaffnung der Rebellen enden könne, wenn die türkische Seite mitziehe. Karayilan warnte zugleich, der Friedensprozess sei nicht in Stein gemeißelt. Falls seine Kämpfer beim Rückzug aus der Türkei angegriffen würden, werde der Abzug sofort gestoppt und der Kampf wieder aufgenommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten mehrmals versichert, dass die türkische Armee die PKK-Einheiten in Frieden abziehen lassen würden.
Die Rebellen sollen sich im Nordirak in Lagern sammeln. Karayilan sagte, nach dem Abzug müssten politische Schritte des türkischen Staates zur Lösung der Kurdenfrage folgen. Er forderte verfassungsrechtliche Garantien, um das Existenzrecht und die Rechte der Kurden zu verankern. Zudem solle Ankara die so genannten Dorfschützer-Verbände, eine regierungstreue Kurdenmiliz, und Sondereinheiten des Militärs für den PKK-Kampf auflösen. Unter diesen Bedingungen könne die Türkei demokratisiert und die Kurdenfrage endgültig gelöst werden. Dann werde auch die Freilassung von PKK-Chef Öcalan auf die Tagesordnung kommen. Öcalan verhandelt seit dem vergangenen Dezember auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul mit dem türkischen Geheimdienst über eine Friedenslösung. Erdogan dringt nicht zuletzt mit Blick auf die in kommenden zwei Jahren anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen auf eine Beilegung des blutigen Konflikts, der seit 1984 mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen weiterer in die Flucht getrieben hat.
„30 Jahre Krieg gehen zu Ende“, titelte eine türkische Zeitung am Donnerstag bereits. Außenminister Davutoglu verglich den Friedensprozess mit der Durchquerung eines Flusses: Bis zur Hälfte der Wegstrecke denke man noch an Umkehr, sagte der Minister der Zeitung „Radikal“. Danach aber sei es sowohl weiter als auch riskanter, noch einmal zum Ausgangspunkt zurückzukehren. „Ich bin überzeugt, dass wir den Punkt ohne Wiederkehr erreicht haben.“
Doch wichtige Fragen sind weiter offen. So ist nicht bekannt, welche Zugeständnisse der türkische Staat im Gegenzug für das Ende des bewaffneten Kampfes den Kurden und der PKK gegenüber machen will. Auch dürfte die von Karayilan geforderte Abrüstung auf türkischer Seite auf Widerstände stoßen. Türkische Nationalisten laufen Sturm gegen das Versöhnungsprojekt, weil sie die Teilung des Landes befürchten. Dennoch wurde Karayilans Erklärung in der türkischen Regierungspartei AKP positiv aufgenommen. Die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Ayse Nur Bahcekapli sagte, nun stünden nicht mehr die Waffen im Vordergrund, sondern die freundschaftlich einander gereichten Hände.