Ukraine und EU: Petro Poroschenko setzt ganz auf Europa
Der Präsident der Ukraine signalisiert Entspannung: Offenbar hat er die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montag verlängert. In Brüssel wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU perfekt gemacht.
Petro Poroschenko brachte einen ganz speziellen Füllfederhalter nach Brüssel mit. Das Schreibgerät, mit dem der ukrainische Präsident am Freitag das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, trug das Datum vom 29. November 2013. An diesem Tag hätte Poroschenkos Vor-Vorgänger Viktor Janukowitsch eigentlich im litauischen Vilnius die Vereinbarung unterschreiben sollen, die Kiew ein Stück näher an die EU heranrückt. Doch Janukowitsch zuckte seinerzeit aus Rücksicht auf Moskau im letzten Moment von der Unterschrift zurück – mit der Folge, dass sein Land in eine blutige Auseinandersetzung gestürzt wurde, die bis heute andauert.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen auch am Freitag weiter, obwohl bis zum Abend eigentlich noch eine Waffernuhe angesetzt war. Poroschenko kündigte Diplomaten zufolge in Brüssel an, diese um drei Tage verlängern zu wollen, damit seine Gegner bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln erfüllen könnten. Offenbar tat er das dann auch am späten Freitagabend: Der eigentlich nur bis Freitagabend befristet gewesene Waffenstillstand solle 72 weitere Stunden gelten, berichtete die Zeitung "Ukrainska Prawda" auf ihrer Website. Poroschenko habe diese Entscheidung nach intensiven Beratungen mit führenden Militärs in Kiew getroffen.
In Donezk war zuvor eine trilaterale Verhandlungsgruppe bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Der Ort wurde geheim gehalten. Erst am Donnerstagabend hatten die prorussischen Separatisten vier OSZE-Experten – einen Schweizer, einen Dänen einen Türken und einen Esten – freigelassen. Die Inspektoren hatten sich 32 Tage in Gefangenschaft befunden. Details zur Geiselnahme wurden zunächst nicht bekannt. Auch fehlt bislang der Kontakt zu einem zweiten OSZE-Team, das ebenfalls Ende Mai im Donbass verschwand. Der selbsternannte Ministerpräsident der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, kündigte an, auch für die zweite Gruppe „eine schnelle Entscheidung“ zu suchen.
Mehr als 50.000 sind im Land auf der Flucht
Obwohl die Verhandlungen weitergehen, werden inzwischen auch andere Alternativen in Betracht gezogen. So forderte die im Präsidentschaftswahlkampf unterlegende Julia Timoschenko die Verhängung des Kriegsrechts in Donezk und der Ukraine. Auch der Parlamentssprecher Alexander Turtschinow unterstützt diese Idee. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich in der Ukraine bereits 54.000 Binnenflüchtlinge. Alleine in der vergangenen Woche sollen 16.400 Menschen aus der Ost-Ukraine geflüchtet sein. 700 Menschen hätten in Polen, Tschechien, Rumänien, aber auch in Weißrussland einen Asylantrag gestellt.
Sie sehen keinen anderen Ausweg, als vor den Kämpfen zu fliehen. Am Freitag nahmen Militante den Militärflughafen in Kramatorsk unter Beschuss. Ihr Ziel ist es, den strategisch wichtigen Ort zu übernehmen. In Donezk wurden zwei Bergwerk-Direktoren und ein Berater des Gouverneurs und Oligarchen Sergej Taruta entführt. Zudem ist es den Rebellen gelungen, eine Kaserne in der Stadt Donezk einzunehmen. Die Armee meldete vier tote Soldaten und mehrere Verletzte. Die Separatisten haben zudem eine „Strafliste“ mit 26 Namen von Teilnehmern der ukrainischen Offensive veröffentlicht und zur Tötung der Männer aufgerufen.
Allerdings haben sich weder die EU noch die Ukraine durch die Kämpfe im Osten des Landes davon abhalten lassen, ihre Zusammenarbeit zu besiegeln. "Was für ein großer Tag", erklärte Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel nach der Unterschrift tief zufrieden. Der 27. Juni 2014 sei der zweitwichtigste Tag in der Geschichte seines Landes nach dem Unabhängigkeitstag, sagte der Präsident. Mit seiner Unterschrift hat Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU endgültig besiegelt. Bevor er im Mai ins Amt des Staatschefs gewählt wurden, hatte der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk bereits den politischen Part der Vereinbarung unterzeichnet. Der wirtschaftliche Teil, den Poroschenko nun billigte, sieht unter anderem vor, dass die EU und die Ukraine fast vollständig auf Zölle auf Handelswaren verzichten.
Versöhnliche Worte an Russland
Auch wenn EU-Ratschef Herman Van Rompuy beschwichtigend erklärte, dass weder in der Vereinbarung mit der Ukraine noch in den gleichzeitig unterzeichneten Abkommen mit Georgien und Moldau Vorkehrungen enthalten seien, die "Russland in irgendeiner Weise schaden" könnten, so ließ die Reaktion aus Moskau dennoch nicht lange auf sich warten. "Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukrainer vor eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer schmerzvollen internen Konfrontation geführt", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Und der russische Vize-Außenminister wurde noch deutlicher. "Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und der Republik Moldau werden zweifellos ernst sein", sagte Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man müsse sehen, wie man "Missverständnisse und Misstrauen" vermeiden könne.
Dabei wünscht sich Poroschenko, dass sich eines Tages aus dem Assoziierungsabkommen eine EU-Beitrittsperspektive entwickelt. Dies stand auch in einer Erklärung, die der Präsident in Brüssel abgab. Allerdings setzten die EU-Vertreter ihre Unterschrift nicht unter diese Erklärung – sie gehen mit dem ukrainischen Beitrittswunsch lieber etwas vorsichtiger um.
Moskau reagiert mit Nazi-Vergleich
Kühles Blut bewies Poroschenko derweil angesichts der Provokationen aus Moskau, welche die Unterzeichnungs-Zeremonie am Freitag begleiteten. Sergej Glasjew, der zu den Ukraine-Beratern Putins gehört, hatte dem britischen Sender BBC gesagt, er halte Poroschenko für einen "Nazi", der in Kiew einen "Militärputsch" unterstütze. Glasjew sei "ein Niemand", erklärte Poroschenko im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes.
Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage verlängern. Er wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrecht erhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, um eine Beilegung des Konflikts mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu ermöglichen. Die Europäische Union setzte Moskau eine Frist bis Montag gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen getötet.
OSZE-Beobachter sind frei
Wenige Stunden vor dem eigentlich für heute geplanten Ende der Waffenruhe im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew mit. Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk", Alexander Borodai. Bei den Freigelassenen handele es sich um "einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und - wenn ich mich nicht irre - um einen Esten". Die vier Beobachter wirkten bei ihre Ankunft in Donezk müde und angespannt. Sie weigerten sich, mit Journalisten zu sprechen.
Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber "sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen", die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.
Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen massiv zu einer Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko entscheiden werde, "inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen" gegen Russland. (mit AFP)
Albrecht Meier, Nina Jeglinski