Konflikt Berlin-Ankara: Peter Altmaier warnt vor pauschalen Verurteilungen der Türkei
Der Kanzleramtsminister verweist auf die vergleichsweise demokratisch geprägte Gesellschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich mit scharfer Kritik an Ankara in die Krise ein.
Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende erneut zum Konflikt mit Ankara positioniert. Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet. Erdogan versuche nicht nur, "das Land auf sich zuzuschneiden", sagte Steinmeier laut am Samstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden jetzt auch die "Reste an Kritik und Opposition" verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.
Er halte deshalb die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig, sagte Steinmeier. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen". Das sei auch eine "Frage der Selbstachtung" Deutschlands. Das Sommerinterview soll am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt werden.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wiederum hat vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei gewarnt. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Erläuternd fügte er hinzu: "Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt." Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung "nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent", gab Altmaier zu bedenken.
Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr mit harter Hand gegen jegliche Opposition vor. Zehntausende wurden inhaftiert, mehr als hunderttausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Medien werden mundtot gemacht.
Eine Absage erteilte Altmaier dem Ansinnen der Türkei, inhaftierte Deutsche gegen türkische Beamte und Diplomaten auszutauschen, die nach dem Putschversuch in Deutschland um Asyl gebeten haben. Deutschland sei ein Rechtsstaat, und "deshalb entscheiden darüber die zuständigen Behörden sowie unabhängige Gerichte und nicht Politiker", sagte er. Deutschland sei "in keiner Weise erpressbar". Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei hält er nicht viel: "Griechenland und die Türkei sind Nato-Mitglieder, und in beiden Staaten gab es in den 60er, 70er, 80er und 90er Jahren Diktaturen, zum Teil sogar gleichzeitig", sagte Altmaier. "Trotzdem sind beide in der Nato geblieben."
Steinmeier unterstützt die Haltung Gabriels
Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Zudem will der Außenminister Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei führen.
Steinmeier begrüßte es in dem Interview auch, dass Gabriel in einem offenen Brief an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland um Verständnis für die verschärfte Gangart der Bundesregierung warb. In dem am Samstag in der "Bild"-Zeitung erschienenen Schreiben heißt es: "Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass".
Gabriel nannte die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken einen "großen Schatz". Der Verhaftung "unbescholtener" deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. Der Brief "im Namen der gesamten Bundesregierung" wurde auf Deutsch und auf Türkisch abgedruckt. (AFP)