Energiewende in Deutschland: Peter Altmaier: Gefangen im Stromnetz
Der Aktionsplan Stromnetz des CDU-Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier wird an vielen Stellen Unmut hervorrufen. Das wäre bedauernswert. Ein Kommentar.
Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle „Heiterkeit“ als Reaktion der Bundestagsabgeordneten. Das Versprechen zu seinem Amtsantritt wird Peter Altmaier, der CDU-Bundeswirtschaftsminister, in einem Monat gebrochen haben. Schon allein die Zahl der Stromtrassen, die verspätet fertig werden, machte dieses Vorhaben so gut wie unmöglich. Im übertragenen Sinne allerdings fängt Altmaier jetzt tatsächlich mit der Arbeit an. Er macht den Ausbau der Stromnetze zur Schicksalsfrage für die Energiewende.
Und das ist sie auch. Ja, wenn die Energiewende etwas dezentraler ausgerichtet wird, dann braucht es etwas weniger Leitungen. Wenn Kohlekraftwerke an günstigen Stellen vom Netz gehen, ebenfalls. Aber dass es riesige neue Leitungen von Nord nach Süd braucht, dass in fast allen Regionen neue Querverbindungen hermüssen, das gebietet die innere Logik der grünen Energieversorgung. Windkraftanlagen zum Beispiel ernten im hohen Norden leicht doppelt so viel Strom wie im Süden. Daher bleibt es sinnvoll, sie weiterhin vor allem dort zu bauen.
Es sind nicht nur die erneuerbaren Energien, die die Netze überlasten, sondern auch die missglückte Liberalisierung des Strommarkts, der auch für Kohle- und Gaskraftwerke falsche geografische Anreize setzte. Aber eins steht fest: Ohne neue Leitungen werden sich die regenerativen Energiequellen durch ihr zeitweise enormes Stromangebot selbst ersticken. Die werden jeden Tag billiger und der weitere Ausbau kostet nur noch einen Bruchteil dessen, was vor zehn Jahren zu zahlen war. Aber sie liefern eben auch extrem schwankende Erträge – mal zu viel, mal zu wenig. Über große Räume allerdings gleicht sich das grüne Stromangebot wenigstens ein bisschen aus.
Der "Aktionsplan Stromnetz" zieht alle Register
Der „Aktionsplan Stromnetz“, den Altmaier am Dienstag vorstellte, zieht alle Register, die ihm in seinem Amt zur Verfügung stehen, um das Problem zu lösen. Auch vor politisch Brisantem – die Bundesländer sollen nicht mehr viel mitreden können – schreckt er nicht zurück. Die Bürgerinitiativen gegen den Netzausbau dürften alles andere als begeistert sein über beschleunigte Planungsverfahren. Und technisch wird es sogar verwegen: Die Sicherheitsreserven im Netz sollen schrumpfen, indem Batterien bei einem Trassenausfall einspringen. Wird er damit Erfolg haben?
Ein Blick in die Vergangenheit liefert erste Anhaltspunkte. Als Umweltminister sah sich Altmaier vor Jahren in der Rolle des Züchtigenden, der die ausufernden Kosten der Grünstrom-Förderung eingrenzen musste. Aber letztlich nur zu ihrem Besten sei diese Strenge erforderlich, betonte er damals. Sonst sei ja „die Akzeptanz“ gefährdet.
Dabei ging er allerdings teilweise reichlich ungeschickt vor: Zum Beispiel schlug er vor, die Förderung der erneuerbaren Energien nachträglich zu kürzen. Das alarmierte selbst Investmentbanker in London, Milliarden an Investitionen in die Energiewende drohten zu versiegen. Altmaier musste schnell zurückrudern.
Hat er dazugelernt? Drastische Szenarien malt Altmaier immer noch gerne an die Wand. Stockt der Netzausbau, könnten schnell jährlich hohe Milliardensummen zusammenkommen, um das Netz durch Markteingriffe zu stabilisieren, warnte er am Dienstag. Jetzt muss er den ausgleichenden Diplomaten, den er in seiner Zeit im Bundeskanzleramt – oft hinter den Kulissen – gab, zum Einsatz bringen. Denn sein Aktionsplan, so viel ist sicher, wird an vielen Stellen Unmut hervorrufen und könnte sich schnell in Bundestag und -rat festlaufen oder am Widerstand in den betroffenen Regionen scheitern.
Das wäre bedauernswert. Denn in der Analyse hat Altmaier recht. Der Ausbau der Stromnetze ist zum entscheidenden Nadelöhr der Energiewende geworden. Jetzt muss er nur noch liefern.
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Jakob Schlandt